Regierungspressekonferenz-Klimapaket: Jetzt gibt es Abschätzungen pro Maßnahme…

Bereits  am vergangenen Freitag, 27. September, spielte das Klimaschutzpaket in der Regierungspressekonferenz in Berlin eine wichtige Rolle. Am kommenden Mittwoch, 09. Oktober, will das Bundeskabinet nun das Klimapaket verabschieden.  Und da wir immer wieder festgestellt haben, dass gerade in diesen Konferenzen die Sprecher häufig mehr „herauslassen“ als ihre Minister, zumindest die Hintergründe stärker ausgeleuchtet werden, berichten wir immer wieder gerne über diese „Ereignisse“!. Zumal diese „Ereignisse“, wie die Vertagung der Beschlussfassung des Klimapakets durch das Kabinett am Mittwoch, 02. Oktober, zum großen Thema wurde.

Die erste Frage zum Thema Klimapaket richtete sich gleich an den Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Stephan Gabriel Haufe. Der Journalistenkollege wollte von ihm wissen: „… und zwar geht es um das Klimaschutzpaket. In dem Entwurf für die Ressortabstimmung ist ein Kernbestandteil nicht mehr enthalten, nämlich die zu erwartenden CO₂-Minderungen für jede einzelne Maßnahme. Herr Haufe, warum sind diese CO₂-Minderungsziele aus dem Entwurf gestrichen worden?“

Haufe, eilfertig: „Danke, dass Sie das hier ansprechen. Es gibt ja heute schon einige Berichterstattung dazu. Da kommt sicherlich einiges durcheinander. … Die Ziele stehen fest im Klimaschutzplan 2050. Da stehen die Ist-Ziele, die wir erreichen müssen.

Jetzt gibt es Abschätzungen pro Maßnahme, die im Klimaschutzprogramm stehen könnten. Das Klimaschutzprogramm steht in der Ressortberatung. Es ist ein internes Dokument, das jetzt scheinbar zirkuliert. Es wird so darüber berichtet, als wäre das ein finales Dokument. Das ist kein finales Dokument. Wir befinden uns also in der Ressortberatung zu diesem Dokument.

Jetzt noch einmal kurz zu Ihrer Frage: Diese Abschätzungen, die einmal gemacht worden sind – ganz unabhängig von dem zirkulierenden Dokument -, sind veraltet. Wir müssen uns heute in einem Klimaschutzprogramm genau anschauen: Was bewirkt die Einzelmaßnahme, und was bewirkt das Zusammenspiel der verschiedenen Maßnahmen? Wenn Sie auf der einen Seite ein CO₂-Zertifikat haben, jedenfalls eine Lenkungswirkung durch eine CO₂-Bepreisung, und auf der anderen Seite haben Sie ein Förderprogramm, dann gibt es eine gewisse Wechselwirkung.

Als Besitzer eines Hauses mit einer Ölheizung bin ich vielleicht bei einem entsprechenden CO₂-Preis eher dazu geneigt, den Wechsel einer Heizung vorzunehmen, als ohne CO₂-Preis oder bei einer bestimmten Höhe eines CO₂-Preises. Dann ist das Förderprogramm für mich eine gute Hilfe, um diese

Lenkungswirkung des CO₂-Preises im Alltag umzusetzen, um also eine andere Heizung zu bestellen und einzubauen.

Genau diese Wechselwirkungen müssen wir mit einberechnen. Das ist nicht ganz so einfach. Da betreten wir an der einen oder anderen Stelle auch Neuland. Deswegen steht – übrigens auch in dem Dokument, das da zirkuliert – längst drin, dass, sobald das Dokument feststeht, berechnet wird: Was wird die Maßnahme, das Zusammenspiel der Maßnahme, in etwa bewirken?

Ich betone noch einmal: Entscheidend ist etwas ganz Anderes. Entscheidend sind die Ist-Emissionen, die Ist-Zahlen, also das, was wir 2020, 2021 tatsächlich an Treibhausgasminderungswirkung erreichen. Das muss veröffentlicht werden. Das wird durch das Bundesumweltbundesamt erfasst. Das wird gespiegelt. Da wird geschaut: Wo hakt es? Wo läuft es gut, und was müssen wir als nächste Maßnahme machen, damit wir das 2030-Ziel, das konkret im Klimaschutzplan 2050 festgelegt ist, auch erreichen? – Das ist der Mechanismus, und der bleibt auch so.“

Regierungssprecher Steffen Seibert eilt Haufe zu Hilfe: „Ich möchte, wenn ich das darf, ganz kurz Herrn Haufe zum Maßnahmenprogramm zustimmen, das jetzt in der Ressortabstimmung ist. Wir äußern uns ja grundsätzlich nicht zu laufenden Ressortabstimmungen. Wichtig ist es trotzdem festzuhalten, dass ein zentraler Punkt des Klimaschutzprogramms 2030 genau das bleibt, wovon er gesprochen hat. Der jährliche Überprüfungsmechanismus, die jährliche Überprüfung der Zielerreichung durch das Klimakabinett, unterstützt von Experten – und zwar so, dass bei möglicher Zielverfehlung schnell mit einem Sofortprogramm nachgesteuert werden kann -, ist ein wichtiger Punkt und bleibt ein zentraler Teil dessen, worauf sich das Klimakabinett und jetzt auch das Kabinett geeinigt haben.“

Haufe: Genau in diesem Gesamtmechanismus, den Herrn Seibert gerade beschrieben hat, ist es eben möglich, das Ziel zu erreichen. Das ist das, was wir hier auch ganz klar sagen.