“…in weiten Teilen ein Offenbarungseid…”
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind die führenden Bundesländer im Bereich Erneuerbarer Energien. Das ist das Ergebnis des Freitag, 27.November, veröffentlichten Bundesländervergleichs, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag von und in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zum sechsten Mal erstellt haben.
Die Analyse bewertet auf Basis von 61 Indikatoren die politischen Anstrengungen und Erfolge der Länder bei der Nutzung von Erneuerbaren Energien sowie beim damit verbundenen wirtschaftlich-technischen Wandel. Dabei zeigt sich, dass in allen Bundesländern noch große Verbesserungsmöglichkeiten in einzelnen Bereichen bestehen.
Nord-Rhein-Westfalen (NRW) könnte seinen gesamten Strombedarf aus Erneuerbaren Energien decken, berichtete die NRW-Landtagsabgeordnete der Grünen, Wibke Brems,Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik Ende November, aufgrund einer Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage ihrer Fraktion.
Das belegen die unter Rot-Grün für die unterschiedlichen Erneuerbaren Energieträger erarbeiteten Potenzialstudien, die die Möglichkeiten bis auf die Ebene von Gemeinden für die Nutzung von Wind, Sonne & Co. untersucht haben. Die Ergebnisse des Ende 2018 vom LANUV NRW veröffentlichten Solarkatasters zeigen demnach sogar, dass eine erneuerbare Stromversorgung allein durch
Windenergieanlagen und Solaranlagen auf Dachflächen erreicht werden könnte. Legt man zudem die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Potenzialstudie zu industrieller Abwärme zugrunde, wäre auch eine klimaneutrale Wärmeversorgung aller Gebäude in NRW möglich.
Die Antwort der Landesregierung „…auf unsere Große Anfrage Nummer 15 (Drucksache 17/7697) zeigt“, so Brems, „dass von den Potenzialen im Stromsektor zum Ende des vergangenen Jahres erst 12,5 Prozent genutzt wurden, bei der Nutzung der klimaneutralen Wärmepotenziale sind es nicht einmal 7 Prozent. Die Daten belegen aber vor allem, wie unterschiedlich das Tempo der Energiewende innerhalb unseres Bundeslandes und zwischen den einzelnen Technologien ist. Sie können so Hinweise geben, welche Regionen ihr Engagement in Zukunft noch verstärken können und wo die Landesregierung ihre Unterstützung konzentrieren sollte.“
Unabhängig von den veröffentlichten Daten sind die Antworten der Landesregierung aus Sicht der Landes-Grünen in weiten Teilen ein Offenbarungseid. Gefragt nach bisherigen und geplanten Unterstützungsleistungen und Aktivitäten, kann Minister Pinkwart kaum neue Initiativen nennen, die Wind, Sonne und Co. in NRW besser unterstützen würden und die Erreichung der gesteckten Ziele realistisch erscheinen ließen. Der Minister verweist fast ausschließlich auf lange etablierte Förderinstrumente. Diese sind weiterhin richtig und wichtig, so Brems, doch neue Ideen zur Unterstützung der Energiewende scheint in der Landesregierung trotz Klimaprotesten, Kohleausstieg und Energieversorgungsstrategie niemand zu haben.
Das zeigt einmal mehr, dass hinter den Ausbauzielen in der Energieversorgungsstrategie sowie den wortreichen Beteuerungen zu Klimaschutz und Energiewende kein politisches Handeln oder gar Überzeugung steckt, sondern vielmehr eine tiefe Skepsis gegenüber Erneuerbaren Energien bis hin zu Abneigung, wie zum Beispiel gegenüber der Windenergie.