„Die Kritik des CDU-Wirtschaftsrates am Klimapaket und der CO2-Bepreisung ist hirnrissig“, urteilte der  Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, am vergangenen Dienstag, 17. Dezember, gleich nach Bekanntwerden der Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittelungsausschuss.

"Die Kritik des CDU-Wirtschaftsrates ist hirnrissig..."; Lorenz Gösta Beutin
“Die Kritik des CDU-Wirtschaftsrates ist hirnrissig…”; Lorenz Gösta Beutin

Deutsche Firmen müssten schon auf den Mond oder in die Wüste abwandern, um einer CO2-Bepreisung zu entgehen, so Beutin. „Mittlerweile haben von 28 EU-Mitglieder 12 Staaten zusätzlich zum Europäischen Emissionshandel nationale CO2-Preise, in der Mehrzahl der Industriestaaten wird das Klimagas besteuert oder wird zeitnah eingeführt. Deutschland sei also  kein Vorreiter beim Thema, sondern hinke der Entwicklung seit langem hinterher.

Statt populistische Panikmache zu betreiben und den Klimawandel-Leugnern von der rechtsradikalen AfD in die Hände zu spielen, sollte die CDU endlich mal wirksame Vorschläge auf den Tisch legen, wie die verpassten Klimaziele Deutschlands eingehalten werden können“, fordert der Linken-Politiker.  Beutin urteilt: „Denn bisher ist der CO2-Preis für Klimaschutz viel zu wenig und auch noch unsozial. Es braucht Klima-Ordnungspolitik wie ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors ab 2030 und einen sozial abgesicherten Kohleausstieg bis 2030.“