Tempolimit: “…wir sollten intelligent steuern…!”

Bei der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag, 24. Januar,  ging es vor allem auch  um das aktuell erneut hochgeschnellt Thema Tempolimit. Der ADAC ist ja jetzt von dem strikten Nein abgerückt und schlägt noch einmal eine umfassende Studie vor, um nicht nur auf einzelnen Pilotstrecken zu erproben, was das für eine Wirkung haben könnte.

Ein Journalistenkollege wollte von Tim Alexandrin, dem Sprecher des Bundesverkehrsministers „Andi“  Scheuer und  von Stephan Gabriel Haufe, dem Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze  wissen wie die beiden Häuser zu so einer Studie stehen. Könnte das sinnvoll sein?“ Und dann sprach er beide Sprecher noch einmal direkt an: Herr Haufe, fühlt sich Ihre Ministerin jetzt durch die Position des ADAC bestätigt? Und, Herr Alexandrin, kommt Ihr Minister vielleicht noch einmal weiter ins Nachdenken?“

Stephan Haufe antwortete zunächst:  Die Position der Ministerin, dass sie eine starke Tempolimitbefürworterin ist, ist ja bekannt. Aus ihrer Sicht ist das ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit, und es ist auch ein guter Beitrag zum Klimaschutz. Insofern freut sie sich, dass der ADAC hier zu einem Umdenken kommt. Das ist ja auch eine sehr interessante Äußerung, die hier vor dem Verkehrsgerichtstag fällt, der nächste Woche stattfinden wird. Insofern verbreitert sich vielleicht bei einigen Verbänden die Diskussion und geht vielleicht mehr in die Richtung eines Pros für das Tempolimit. Das begrüßt die Ministerin sehr.

Momentan ist das innerhalb der Regierungskoalition noch nicht vereinbart. Ich denke, für die Ministerin ist natürlich auch klar: Damit es noch einmal zu einer Befassung mit dem Thema kommen kann, wird es sicherlich auch einer klaren zivilgesellschaftlichen Positionierung zu dem Thema bedürfen. Insofern fühlt sie sich also bestärkt.“

Tim Alexandrin verwies dann zunächst ebenfalls daraf, dass:  „Unsere Position dazu ist, glaube ich, hinlänglich bekannt ist; der Minister hat sich dazu gestern Abend auch noch einmal geäußert. Wir stehen mit dieser Position übrigens nicht ganz alleine da, sondern vor kurzer Zeit hat sich auch der Bundestag relativ eindeutig dazu entschlossen. Ich kann vielleicht ganz kurz wiederholen, was der Minister gestern Abend noch einmal gesagt hat:

„Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme. Da kann man den Verkehr an neuralgischen Stellen punktgenau steuern, weil es eben ein Unterschied ist, ob wir von der freien Strecke sprechen oder von einer stark befahrenen Strecke.“

Sofort hagelte es Zusatzfragen wie die einer Journalistenkollegin: „Ist die Studie, die da ins Gespräch gebracht wird, ein sinnvoller Vorschlag, der die Debatte versachlichen kann?“

Alexandrin schränkte ein : „Auf der einen Seite beziehen wir uns ja immer auf eine Studie, nämlich die oft genannte BASt-Studie, laut der die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen 117 km/h beträgt. Inwieweit eine weitere Studie weiter dazu beitragen kann, bleibt offen.“

Haufe bestätigte dann, was auch allseits zu erwarten war: „Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass natürlich gerne noch einmal eine Untersuchung gemacht werden kann, gerade weil es zu einer Versachlichung beiträgt, wenn verschiedene Untersuchungen – die es ja schon heute gibt, und zwar sowohl kleinere als auch größere – vielleicht noch einmal in einer Überschau betrachtet werden und daraus dann eine Schlussfolgerung gezogen werden. Wir sind in einer Debatte, die auch nicht wirklich aufhören will. Das ist aus Sicht der Ministerin auch sehr gut so. Wenn man da noch einmal eine entsprechende gute Untersuchung hat, dann können wir das, denke ich, nur begrüßen.“

Dann zielte eine Frage, gerichtet an die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike  Demmer, auf die Kanzlerin: „Die Kanzlerin ist ja auch eine ehemalige Umweltministerin. Wie ist ihre Haltung zum Tempolimit?“ Und weiter richtete sich die Frage an Korbinian Wagnwer, Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Herr Wagner, wie ist die Haltung im Wirtschaftsministerium zum Thema Tempolimit? Die Autoindustrie möchte ja, dass es das nie gibt.“

Ulrike Demmer betonte: „Ich kann hier nur noch einmal wiederholen – wie es ja auch schon gesagt worden ist -, dass es aktuell keine Planung der Bundesregierung für ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen gibt. Das ist nichts, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden wäre.

Und Altmaiers Sprecher Wagner erklärte: „Es wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, dass ich auch nicht mehr sagen kann als die stellvertretende Regierungssprecherin und die federführenden Ressorts. Ich habe da insoweit für das Wirtschaftsministerium auch nichts weiter beizutragen.“