„Die heutige Einigung der Koalitionsfraktionen ist ein hervorragendes Ergebnis für die Energiewende und den Klimaschutz“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier  gleich nach der Einigung im Kabinett. Er sieht zugleich darin einen starken Impuls für Konjunktur und Beschäftigung, „…gerade in diesen schweren Zeiten“

Altmaier konstatierte: „Die Erneuerbaren  sind eine Zukunftstechnologie, und die Planungsbeschleunigung, die ebenfalls Teil der heutigen Einigung ist, werden wir weiter vorantreiben, um digitale Möglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker zu nutzen.“

Einigung im Kabinett zur Windenergie:„Die Erneuerbaren sind eine Zukunftstechnologie,
Einigung im Kabinett zur Windenergie: „Die Erneuerbaren  sind eine Zukunftstechnologie,

Zur konkreten Einigung im Einzelnen bei der Windenergie, die lange unter der Uneinigkeit in der Koalition gelitten hatte, erklärte der Minister: „Wir haben mit der Einigung auf eine Länderöffnungsklausel bei den Windabstandsflächen eine ausgewogene Lösung gefunden. Und wir halten Wort bei der Abschaffung des Photovoltaik-Deckels – der Deckel wird aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist.“

Der Bundesverband Windenergie (BWE) gestand ebenfalls: „Grundsätzlich ist es gut, dass es keine bundesgesetzlich geregelten Mindestabstände für die Windenergie an Land geben wird. Die Zuständigkeit bleibt bei den Ländern. Wichtig ist, dass die Länder auf ihre Gegebenheiten abgestimmte handhabbare Regelungen treffen. Die Klarstellung, dass die 1.000 Meter als maximaler Wert definiert sind, ist wichtig. Dies erlaubt es den Bundesländern weiterhin, mindestens 2 % der Fläche für Windenergie an Land bereitzustellen. So können wir bis 2050 mit einer ähnlichen Anlagenzahl wie heute die Kapazität vervierfachen und 770 TWh sauberen Strom für die Energiewende liefern“ Fast wie ein lautes Aufatmen klingt die Aussage des BWE: „ Die heutige Verständigung beendet den langen politischen Attentismus und ist ein notwendiger Schritt für den industrie-, beschäftigungs- und klimapolitisch erforderlichen Ausbau Windenergie an Land. Damit könnte die Branche zugleich einen wichtigen Beitrag für die konjunkturelle Widerbelebung nach der COVID-19-Krise leisten“, machte Hermann Albers die Chancen deutlich.“

Auch der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) bläst in das gleiche Horn wie der BEW: „Das ist ein wichtiger Durchbruch der Regierungskoalition in der strittigen Frage der Abstandsregelungen für die

..„Das ist ein wichtiger Durchbruch .! Ingbert Liebing(r.), hier bei seiner Inthronisation
..„Das ist ein wichtiger Durchbruch .! Ingbert Liebing(r.), hier bei seiner Inthronisation

Windenergie an Land, auf den die Branche gewartet hat. Der VKU begrüßt, dass der Ansatz pauschaler Abstandsregelungen vom Tisch ist, kommentierte gestern VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing die konkrete inhaltliche Einigung.

Liebing geht aber auch noch weiter und begrüßt auch: „Gut ist …, dass Union und SPD sich auf weitere wesentliche Aspekte geeinigt haben, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen werden. Dazu gehören die unverzügliche Aufhebung des PV-Deckels und beschleunigte Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Erneuerbaren-Ausbau.

Gerade in der jetzigen Situation ist diese Einigung besonders wichtig, da diese Maßnahmen dazu beitragen, die bestehenden Investitionsbremsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu lösen und den Windenergieausbau wieder auf Kurs zu bringen. Es braucht eine rasche rechtliche Umsetzung des heutigen Kompromisses. Denn klar ist: Die Stärkung des Erneuerbaren-Ausbaus ist eine Konjunkturmaßnahme, die dazu beiträgt, unserer Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Hiervon kann ein wichtiger Impuls für die Wertschöpfung vor Ort ausgehen. Die kommunalen Unternehmen stehen bereit, dies umzusetzen.“