Regierungspressekonferenz: Im Mittelpunkt die Zukunftskommission Landwirtschaft

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch, 08. Juli,  auch  die Einsetzung einer Zukunftskommission Landwirtschaft beschlossen. Das sei ein Ergebnis des Landwirtschaftsdialogs im Bundeskanzleramt Anfang Dezember vergangenen Jahres, betonte die Stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz während der Regierungspressekonferenz in Berlin am selben Tag. Das Thema .spielte bei der Konferenz eine besondere Rolle beim Frage- und Antwortgefecht der Journalistenkolleginnen/kollegen mit den  Sprechern der Kabinettsressorts.

Martina Fietz macht eingangs deutlich: „Gerade die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft systemrelevant ist. …. Doch Landwirtschaft und ländliche Räume stehen bekanntlich vor großen strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Gleichzeitig hat die gesellschaftliche Diskussion zum Beitrag der Landwirtschaft beim Umwelt- und Klimaschutz sowie zum Tierwohl an Intensität zugenommen“, konstatierte Fietz.

Und sie erläuterte weiter die Rolle der Zukunftskommission Landwirtschaft. Die „… soll als unabhängige Expertenkommission fachlich fundiert Empfehlungen und Vorschläge erarbeiten, um eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche und gesellschaftlich akzeptierte, Landwirtschaft am Standort Deutschland zu ermöglichen. Sie ist entsprechend ihrer Zielstellung ausgewogen besetzt“, versuchte Fietz wohl jeder Skepsis vorzubeugen.

Unter dem Vorsitz von Prof. Strohschneider setze sich die Kommission aus weiteren 31 Mitgliedern aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt und Tierschutz sowie Wissenschaft zusammen, erläuterte Fietz weitert und erklärte im Herbst 2020 solle die Kommission einen Zwischenbericht und im Frühsommer 2021 einen Abschlussbericht vorlegen. Zu ihrer organisatorischen Unterstützung werde eine Geschäftsstelle der Bundesregierung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingerichtet.“

Kaum hatte Fietz geendet hagelte es Fragen. Eine Journalistenkollegin wollte gleich noch mal erfahren: „

Können Sie … die konkrete Zielsetzung der Kommissionsarbeit und die Form, in der diese Ziele nachher manifestiert werden sollen, benennen? Welche Verbindlichkeit wird das für die Bundesregierung haben?“ Und weiter wollte sie wissen: „Gehört zu dem Rahmen auch konkret die CO2-Emissionsfestsetzung für den Sektor Landwirtschaft? Das ist ja auch Bestandteil der Klimastrategie der Bundesregierung.“

Bettina Irion, Sprecherin von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erläuterte: „Die Zukunftskommission wird Empfehlungen und Vorschläge erarbeiten, die das Ziel haben, eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche, Landwirtschaft zu ermöglichen. Es werden also Empfehlungen und Vorschläge sein. Darin werden die bisherigen Empfehlungen anderer Kommissionen aufgehen, die ja auch schon vorliegen, zum Beispiel der Borchert-Kommission. Das wird dort alles mit bearbeitet.

Es gibt verschiedene Aufgabenfelder, in denen die Kommission tätig sein wird. …. Da geht es um Düngung und Gewässerschutz, biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft, Kooperationsmodelle zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, zukunftsfähige Ackerbausysteme und Pflanzenschutz.

Ein weiteres Kapitel umfasst Landwirtschaft und Klimaschutz. Da geht es um die Folgen des Klimawandels und mögliche Strategien zur Anpassung an den Klimawandel, um den Einsatz erneuerbarer Energien und um Beiträge der Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele.

Das abschließende Kapitel heißt: Zukunft der Tierhaltung. Da geht es um Tiergesundheit, den Tierschutz, Vorgaben für die Tierhaltung für mehr Tierwohl und die Tierwohlkennzeichnung, die wir ja befürworten, sowie die Vereinbarkeit mit bau- und umweltrechtlichen Anforderungen, etwa bei den Stallumbauten, die wir mit 300 Millionen Euro fördern.

Gleich fragte ein Journalistenkollege nach: „Zusatzfrage: Damit ist aber noch keine Aussage getroffen, ob CO2-Minderungsziele für den Sektor Landwirtschaft vorliegen, ob sie Voraussetzung für die Arbeit der Kommission sind….!“ Der Kollege gab sich damit nicht zufrieden und wollte wissen: „…Aber ist es nicht die Aufgabe Ihres Ministeriums, die CO2-Minderungsziele zu erarbeiten? Warum haben Sie die noch nicht erarbeitet? Ist dem Bundesumweltministerium bekannt, was diese Minderungsziele in Sachen Landwirtschaft sind?“

Stephan Gabriel Haufe, Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze,  übernahm dann die Antwort auf die gezielte Nachfrage: Haufe: „Sie brauchen die Kollegin gar nicht so streng zu fragen. Die Minderungsziele für die Landwirtschaft stehen längst fest. Die haben wir im Klimaschutzplan 2050 festgelegt, und die haben wir natürlich im Zuge der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes auch festgelegt. In Deutschland gelten bis 2030 klare Ziele für alle Sektoren. Zum Beispiel für die Landwirtschaft gilt eine klare Emissionshöhe, die einzuhalten ist.

Es ist also nicht Aufgabe der Kommission, das festzulegen, sondern es ist bereits festgelegt worden. Das ist eine Debatte, die wir schon mehrere Jahre hinter uns haben.

Eine Journalisten-Kollegin wollte dann wissen  : „ Gibt es für diese Ziele einen Umsetzungsplan? Wurde er schon erarbeitet, und haben Sie als Umweltministerium Kenntnis davon?“

Haufe bestätigte gleich: „Natürlich gibt es dafür einen Umsetzungsplan; ich habe es gerade genannt. Das ist a) der Klimaschutzplan 2050, und b) ist im Zuge der Formulierung des Klimaschutzgesetzes natürlich ebenfalls die Umsetzung der Klimaziele der Landwirtschaft noch einmal genauer gefasst worden.

Jedes Ministerium musste, damit wir klar definieren können, wie wir 2030 und dann im Zuge bis 2050 komplett treibhausgasneutral werden, einen Plan vorlegen, wie wir das erreichen können. Diese Pläne liegen vor. Es gibt auch eine Menge Maßnahmen, die schon längst angegangen worden sind.

Das erste Ziel ist ja vor allen Dingen, das 2030-Ziel zu erreichen. Da können wir nicht jetzt anfangen, darüber zu diskutieren, sondern wir haben die Dekade, die jetzt vor uns liegt, als entscheidende Dekade für den Klimaschutz definiert. Deswegen ist natürlich auch im Landwirtschaftssektor klar, wohin die Emissionen sich bewegen müssen.“