US-Angriffe auf Nord-Stream 2: “…bewusste Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft…”

Der Bundestag hat am gestrigen Mittwoch, 01. Juli,  über US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord-Stream 2 beraten. Als Experte geladen war Gerhard Schröder, zugleich Verwaltungsratschef von Nord-Stream. Bei den Linken gab  es wegen des  Auftritts des Altkanzlers überraschend Streit, immerhin kam  die Einladung aus den eigenen Reihen.

„Die Einladung von Ex-Kanzler Schröder durch den Kollegen Klaus Ernst ist ein unnötiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, polterte  der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin. Und weiter wetterte der: „ Der Gazprom-Lobbyist steht für den Prototyp des Politikers, der die Seiten wechselt und seinen Einfluss nutzt für den klimaschädlichen Gewinn eines Unternehmens wie Gazprom.

Beutin holte mit dem schweren Hammer aus und knüppelte regelt auf den Exkanzler ein: „Informationen zum US-Sanktionsgesetz, staatlicher Souveränität Deutschlands und NS2, wie in der Stellungnahme vom Ex-Bundeskanzler vorgebracht, brauchen wir im Aussschuss nicht von einem Lobbyisten, der als Gazprom-Vertreter auch die Interessen des russischen Staates vertritt.“

Und dann kam vielleicht auch der wichtige, eigentliche  Grund seiner Kritik zum Vorschein: „Seine, Schröders,  Einladung in den Wirtschaftsausschuss auf dem Linke-Ticket ohne Rücksprache mit Fachpolitiker*innen wie mir als Energie- und Klimapolitiker der Fraktion ist gegen alles, was im Linke-Parteiprogramm steht und ein Affront für die Mehrheit ihrer Mitglieder. Es braucht eine interne Aufarbeitung des Vorgangs.”

Der US-Senat hatte am Dienstag zusätzliche Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 in den Entwurf des nationalen Verteidigungshaushalts aufgenommen. Laut Altkanzler Gerhard Schröder stellen dieser Schritt und die weiteren US-Sanktionen eine „bewusste Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft“ dar, berichtete auch die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Aghentur Sputnik-news.

Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, erklärte laut Agentur-Bericht  gegenüber der russischen Agentur „Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität staatlichen Handelns.“ Er forderte deutliche Reaktionen aus Berlin: „Die Bundesregierung soll aufhören mit Wattebauschen zu werfen, sondern sie muss sich dem Problem stellen und die Angriffe auf die Souveränität Europas und die Bundesrepublik verteidigen. Wir müssten als ersten Schritt den Botschafter einbestellen und die Bewertung als unfreundlichen Akt deutlich machen.“

Die Entscheidung des US-Senats hatte auch  der republikanische Kongressabgeordnete Steve Womack kommentiert:

„Ich bin stolz darauf, Mitautor von Sanktionen zu sein, die darauf gerichtet sind, den Bau zu stoppen. Ich spende dem Senat Beifall, da er diese Priorität in den Entwurf des nationalen Verteidigungshaushalts aufgenommen hat“, schrieb Womak auf Twitter.

Russland wolle das Pipeline-Projekt als Zwangsmittel einsetzen. Es ziele vor allem darauf ab, die Abhängigkeit Polens und der Ukraine von russischem Gas zu erhöhen, erklärte Womack.

Der Ex-Bundeskanzler hat mögliche neue US-Sanktionen gegen die Erdgaspipeline  als „bewusste Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft“ verurteilt.

Er warnte davor, dass mehr als 120 Unternehmen im Schiffbau, Ingenieurwesen, Umweltschutz und Sicherheit, die mit Nord Stream 2 arbeiten oder gearbeitet haben, direkt betroffen seien, und die finanziellen Folgen von Sanktionen äußerst schwerwiegend ausfallen würden.

Wie der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal bemerkte, sei Schröder ein Mann mit viel Wissen über das Thema Nord Stream und die internationalen Zusammenhänge des Projektes.

„Daher kann Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder sicherlich zur Bewertung der US-amerikanischen Sanktionen einen wichtigen Beitrag leisten.“