Bei der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 16. September, spielten auch die EU-Klimaziele eine zentrale Rolle, gerade weil Deutschland aktuell die Ratspräsidentschaft innehat.

".. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, ....; Ulrike Demmer, bild steffen kugler
“.. .. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, ….; Ulrike Demmer, bild steffen kugler

So erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf eine entsprechende Frage eines Journalistenkollegen: „ …Natürlich begrüßt die Bundesregierung, dass die Europäische Kommission vorschlägt, das EU-Klimaziel für 2030 auf 55 Prozent Treibhausgasminderung im Vergleich zu 1990 anzuheben. Die Grundlage für die konkreten Diskussionen, die jetzt folgen müssen, wird die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zur Erhöhung dieses Ziels sein. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die politische Einigung auf Klimaneutralität der EU bis 2050 in rechtsverbindliche Vorgaben zu gießen, um damit dann das Ziel zu erreichen.

Gleich kam die nachfrage einer Journalistenkollegin: „Frage: …Wie bewertet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi, gemeint), wie bewertet der Wirtschaftsminister die neuen Zahlen, die die EU jetzt vorschlägt? Das ist ja viel zu wenig. Er will ja auch das Klima retten. Da müsste er doch jetzt sagen: Das ist zu wenig.

Nikolai Fichtner:, Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze antworteete ganz offen: „Ehrlich gesagt, weiß ich das nicht. Sie sind der Erste, der mich danach fragt. Nicht schlecht. Ich werde mich schlaumachen.“

Dann übernahm Peter Altmaiers Sprecherin Dr. Beate Baron: „Ich glaube, ich habe unsere Haltung deutlich gemacht. Wir wollen die EU mit aller Kraft bei der Umsetzung des Green-Deal unterstützen. Wir gehen in Deutschland mit der Energiewende ja auch voran und haben dort schon viele Projekte

"Wir gehen in Deutschland mit der Energiewende ja auch voran .." Dr. Beate Baron: „..
“Wir gehen in Deutschland mit der Energiewende ja auch voran …” Dr. Beate Baron: 

umgesetzt. Die Debatte in der EU muss jetzt geführt werden; denn – Sie haben natürlich völlig recht – der Weg zur Klimaneutralität bis 2050 verlangt, dass wir auch die Debatte über 2030 führen und auch über Umsetzungsakte diskutieren.“

Auf die gleiche folgende Zusatzfrage: „Aber sind das jetzt EU-Klimaschutzmaßnahmen mit aller Kraft?“…

antwortete Beate Baron: „Wir sind, wie gesagt, in der Ratspräsidentschaft. Wir haben da ein bisschen die moderierende Rolle. Darauf müssen wir auch achten. Morgen werden erst einmal die Vorschläge der Kommission vorgelegt. Sie wird morgen das Impact Assessment vorlegen. Dann führen wir die Diskussion dazu und werden im Rat, in den zuständigen Ministerräten die Debatte führen und sie vorantreiben. Aber wie gesagt: Wir müssen auch unsere Rolle wahren, die wir als Ratspräsidentschaft haben.“

Regierungssprecherin Ulrike  Demmer ergänzte: „Wir wollen im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft genau darauf hinarbeiten, die Beratungen des Entwurfs eines europäischen Klimagesetzes, das insbesondere die Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 rechtlich festschreibt, im Rat abzuschließen. Das schließt natürlich auch die Diskussionen über die Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040 ein.“