“Wird es da um weitere Sanktionen gehen…?”

Im Zuge der aktuellen Entwicklungen in Moskau um den Fall des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny  gab es während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag, 19. Februar, auch Fragen an Maria Adebahr , die Sprecherin von Außenminister Heiko Maas, SPD. Umwelt- und Energie-Report hatte in den letzten Tagen schon immer wieder über die Zuspuitzung der Lage um die russische Gaspipeline berichtet. So zum Beispiel über die jüngsten Attacken der Deutschen Umwelthilfe.

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag nun wollte Ein Journalistenkollege wollte wissen: „Frau Adebahr, können Sie uns sagen, was genau bei dem Thema Russland auf der Agenda steht? Wird es da um weitere Sanktionen gehen?“ Und dann faste er nach: „Da Sie Herrn Blinken (neuer US-Außenminister Antony Blinken) erwähnt haben: Heute wird das State Department einen Bericht zu Nord -Stream 2 und möglichen Sanktionen dazu abgeben. Erwarten Sie, dass das Statement auch Sanktionen gegen deutsche Firmen empfiehlt?“

Maria Adebahr konstatierte nur: „Zu Nord-Stream 2 ist unsere Haltung unverändert. Wenn es aus den USA Neuigkeiten gibt, werden wir uns das natürlich genau anschauen, und wir müssen natürlich auch erst einmal sehen, was in einem möglichen Bericht an den Kongress drinsteht.

Zu Russland: Sie kennen die jüngsten Diskussionen und auch den Hintergrund des Falles Nawalny sowie der Ausweisung des EU-Diplomaten und andersherum. Insofern wird auch Herr Borrell von seiner Reise nach Moskau berichten, und ich kann der Diskussion am Montag nicht vorgreifen. Es wird sich am Montag ergeben, in welche Richtung die EU dort gehen wird.“

Montag: 22. Februar: Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Sie beschlossen am Montag bei einem Treffen in Brüssel, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Zu den auf den Weg gebrachten Strafmaßnahmen gehören Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung des Oppositionellen  Alexej Nawalny.