“Sehen Sie und sieht auch die Kanzlerin diese Sanktionsdrohung…?”

Und immer wieder geht  es mit neuen, teils riskanten, politischen Volten und Varianten zum Thema Baustopp Nord-Stream 2, weiter. Thema auch in der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 19. März. Ein Journalistenkollege wollte von Maria Adebahr, der Sprecherin  von Außenminister Heiko Maas, wissen

Frage: … Bedeutet das US-Verlangen nach einem sofortigen Baustopp für die Nord-Stream-2-Pipeline das Ende der deutschen Souveränität in puncto Außenwirtschafts- und Energiepolitik? Gibt es daraufhin Reaktionen, wird also offiziell protestiert oder gar mit dem US-Botschafter (Antony Blinken , d.Red) gesprochen, oder gibt es eine EU-Absprache nach diesem Erpressungsversuch?“ und eine Kollegin setzte sofort mit einer zweiten Frage dazu nach:

„ Das „Handelsblatt“ berichtet, dass die Bundesregierung der neuen US-Regierung angeboten habe, die Ukraine stärker zu unterstützen. Im Gegenzug erwarte man den Verzicht auf Nord-Stream-2-Sanktionen. Können Sie das bestätigen?“

Maria Adebahr zeigte sich zunächst  sehr zurückhaltend: „Ich kommentiere hier keine Presseberichte. Das beantwortet, glaube ich, beide Fragen. Unsere Haltung zu Nord Stream 2 ist bekannt. Natürlich haben wir die Presseerklärung des State Department von Außenminister Blinken gestern zur Kenntnis genommen. Genauso ist auch bekannt, dass dazu unterschiedliche Ansätze und Positionen bestehen.

Auch unsere ablehnende Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist ja bekannt. Herr Blinken hat auf die US-Gesetzeslage, wie sie nach der Sanktionsgesetzgebung der Vereinigten Staaten von Amerika ist, hingewiesen, und auch das ist ja schon bekannt. Insofern habe ich hier heute keine Neuigkeiten zu verkünden.“

Das wollte der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Mathis Feldhoff:,der die Pressekonferenz leitete, so nicht allein stehen lassen und er hakte nach: „Hat das Außenministerium in dieser Frage mit dem US-Botschafter gesprochen oder gibt es da andere Gesprächsformate?“

Maria Adebahr bestätigte darauf hin: „Auch Herr Maas hat schon gesagt, dass wir zu Konsultationen, wie sie auch in der US-Gesetzgebung – die, glaube ich, im Februar verabschiedet worden war – angeregt wurden, bereit sind und da auch für ein Gespräch zur Verfügung stünden.“

Eine Journalistenkollegin wollte dann von Maria Adebahr und Regierungssprecher Steffen Seibert wissen: „An Frau Adebahr und Herrn Seibert: Sehen Sie und sieht auch die Kanzlerin diese

Sanktionsdrohung als Teil der ursprünglich einmal etwas freundlicher angekündigten Gespräche mit den USA zu diesem Thema? Die Kanzlerin selbst hat ja einmal gesagt, sie wolle auch gerne mit Herrn Biden selbst sprechen und dann würde auch alles auf den Tisch kommen. Oder sieht man diese Androhung jetzt sozusagen als eine Störung des konstruktiven Gesprächs, das man mit den USA zu diesem Thema eigentlich anstrebt?“

Steffen Seibert  ließ sich nicht provozieren und wiederholte die Haltung der Bundesregierung dazu: „Unsere Haltung ist da unverändert: Extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den USA im Zusammenhang mit Nord-Stream 2 angedroht und verhängt werden, lehnen wir ab. Das haben wir gegenüber der US-Administration zur Sprache gebracht, und das werden wir auch weiterhin tun.“

Ein Journalistenkollege trieb dann den spitzen Pfeil etwas tiefer in die bisher glatte Haut der Regierungssprecher: „Zu Nord Stream 2: Wird der Baustopp denn befolgt?“, wollte er wissen und Maria Adebahr zeigte bei ihrer Antwort schon leichte Schmerz-Empfindungen. Adebahr: „ Herr Blinken hat in der Pressemitteilung entsprechend der US-Sanktionsgesetzgebung beteiligte Firmen aufgefordert, ihre Tätigkeit dort einzustellen. Das ist nicht neu. Das ist US-Sanktionsgesetzgebung, wie sie existiert und wie auch unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen bekannt ist.“

Vorsitzender Mathis Feldhoff bohrte nach: „Dann müsste man sich im Zweifel wahrscheinlich an die Firmen wenden. Sehe ich das richtig?“

Maria Adebahr bestätigte nur kurz: „Ja1“