Nord-Stream 2 : Im Fadenkreuz der Sanktionierer
Die russische Gaspipeline Nord-Stream 2, die von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland geführt wird, und zu mehr als 95 Prozent fertiggestellt ist, gerät bei jeder deutlichen politischen Stimmungsverschlechterung zwischen Ost- und Fest ins Fadenkreuz der Sanktionierer. Aber, es ist auch zu erwarten, dass es Probleme geben wird, sollten die Grünen nach der in fünf Monaten stattfindenden Bundestagswahl in der Regierung sitzen oder sie sogar maßgeblich mit führen.
Zunächst zu den gegenwärtig verschärften Spannungen zwischen Ost und West die durch die gegenwärtige angespannte Lage in der Ostukraine ausgelöst werden. Berichte über Truppenaufmärsche der russischen Armee an der Grenze zum ostukrainischen Konfliktgebiet hatten Befürchtungen verstärkt, der Konflikt könne erneut eskalieren. Moskau zeigte sich bereits besorgt über die Lage in der Konfliktregion, berichtete am gestrigen Sonntag, 11. April, auch die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur SNA-Nachrichten, zuvor Spunik-news.
In ihrem Bericht weist sie auch besonders darauf hin der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, habe neue Sanktionen gegen Moskau gefordert, sollte die Lage in der Ostukraine weiter eskalieren.
Er beklagte „… im Gespräch mit den Funke-Zeitungen“ , Russland setze den Kurs „gefährlicher Provokationen” fort. Damit reagierte der Politiker auf Berichte über einen angeblichen russischen Truppenaufmarsch in der Donbass- Region, berichtete sna-Agentur weiter. Dieser Schritt sei ein Test für den Westen. Weber forderte deshalb kategorisch: „Die Antwort darauf muss unmissverständlich und stark sein!”,
Zu den Strafmaßnahmen würden das Einfrieren von Oligarchen-Konten oder das Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem gehören. „Auch Nord-Stream 2 wäre dann auf keinen Fall mehr haltbar”, so Weber.
So weit zur Ost- West Lage. Die bedrohliche Lage für die Gaspipeline wächst jedoch, wenn im Herbst Die Grünen bei der Bundestagswahl den Sprung in die Regierung und dort an entscheidende Stelle schaffen. Intern im Konsortium der Pipeline, die knapp zehn Milliarden Euro kostet, wachsen die Sorgen beim Gedanken daran, dass die Grünen Nord Stream 2 komplett ablehnen und aus politischen und ökologischen Gründen einen Baustopp fordern. “Das Projekt finanziert ein korruptes Regime und ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele”, heißt es schon jetzt auf der Webseite der Grünen-Partei.
Doch auch die USA drohen mit immer neuen Sanktionswendungen und – Maßnahmen gegen das Pipelineprojekt, auch die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: