„Die Bundesregierung vergoldet den Kohlekonzernen den Ausstieg aus der Kohle“, klagte gestern, Montag 17. Mai Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Die Grüne Bundestagsfraktion hat jetzt  eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Steuergelder für die Kohlekonzerne“ beantragt.

"..Auf Seiten der Koalition interessierte die Kalkulation offenbar niemanden genau..."; Britta Haßelmann, bild bdtg
“..Auf Seiten der Koalition interessierte die Kalkulation offenbar niemanden genau…”; Britta Haßelmann, bild bdtg

Britta Haßelmann verweist in ihrem Statement zur Kohle-Austiegsvergoldung  noch mal darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier insgesamt für die Entschädigungszahlungen üppige 4,35 Milliarden Euro veranschlagt hat. Doch, wie diese Summe kalkuliert wurde, konnten sich schon seinerzeit viele Energiexperten und Expertinnen  und Wissenschaftler:innen nicht erklären, konstatiert Britta Haßelmann.  Auf Seiten der Koalition interessierte die Kalkulation offenbar niemanden genau, unterstellt sie,  dennoch sei diese Summe im Kohleausstiegs-Gesetz von Union und SPD so festgeschrieben worden.

Nun zeigten jüngste Veröffentlichungen, dass Steuerzahler:innen dank einer fragwürdigen „formelbasierten Entschädigungslogik“ offenbar deutlich zu viel für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke bezahlen werden müssen. :Britta Haßelmann hebt mahnend die Finger  und konstatiert nüchtern: „Hier geht es um über vier Milliarden an Steuergeldern, die die beiden Konzerne RWE und LEAG erhalten sollen.“

Nun will die Grünen-Fraktion  von der Bundesregierung wissen, warum sie ihre Berechnung der Entschädigungszahlungen vor der Öffentlichkeit geheim halten wollte und warum sie so viel Geld für alte und abgeschriebene Kraftwerke ausgeben will und hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Steuergelder für die Kohlekonzerne“ beantragt

Unruhe hat bei der Grünen-Fraktion  vor allem ein Medienbericht verursacht wonach das Bundeswirtschaftsministerium für die Festlegung der Entschädigungszahlungen eine Formel genutzt hat , die für Energiekonzerne vorteilhafte Annahmen enthält.

Internen Unterlagen zufolge legte das Ministerium bei der Berechnung der Entschädigungen im Januar 2020 einen CO2-Preis für den Europäischen Emissionshandel von rund 17 Euro pro Tonne CO2 zugrunde, obwohl der Preis bereits Ende 2018 bei 22 Euro gelegen hatte. Inzwischen liegt der Preis bei über 50 Euro. Je niedriger der CO2-Preis ist, desto höher die Gewinne für die Kohlekraftwerke – und desto höher fallen auch die Entschädigungssumme aus.

Aus der verwendeten Formel ergab sich dann eine Entschädigungssumme von insgesamt 4,4 Milliarden Euro für die Energiekonzerne Leag und RWE