Benzinpreis: “Wir haben in einem sehr breiten politischen Konsens eine sachte CO2-Preiserhöhung in kleinen Schritten beschlossen…!”

Eine mögliche Spritpreisbremse, wie Bundesverkehrsminister Andreas Andy Scheuer vorgeschlagen hatte, spielte auch bei der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Mittwoch, 08. September eine wichtige Rolle. -Der Spritpreis ist in diesem Bundestagswahlkampf  immer wieder ein Thema.

Scheuer hatte  im Interview mit Bild TV Anfang September einen Vorschlag zu einer Spritpreisbremse gemacht , die ab Preisen von zwei Euro pro Liter greifen soll. Denn die Politik müsse neben der Klimakomponente auch die soziale Komponente im Blick haben. Eine konkrete Umsetzung der Idee ließ Scheuer jedoch offen.  Er verwies aber in diesem Zusammenhang darauf, dass die Politik doch  „die Steuer“ verantworte, welche auf den Rohölpreis einen „ziemlich großen Anteil hat“ wie er noch mal bestätigte. Entsprechend müsse die Politik die Kraft haben, einzugreifen und zu korrigieren.

Eine Journalistenkollegin Frage wollte von den Sprecherinnen/sprechern des Verkehrs- und des Umweltministeriums wissen : „Frage: Ist der Vorstoß von Minister Scheuer zur sogenannten Spritpreisbremse ein vom Ministerium hinterlegter Vorstoß, oder ist das eine Privatmeinung des Ministers?“

Stephan  Gabriel Haufe, Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze,  übernahm- in Abwesenheit eines Vertreters von Andy Scheuer, die Antwort und erklärte: „. … die Ministerin beobachtet schon seit einiger Zeit die Debatte um einen leicht ansteigenden CO2-Preis, also Spekulationen um einen solchen leicht nach oben getriebenen CO2-Preis. Sie findet diese Debatte unverantwortlich und auch unseriös.

Ich will das kurz ausführen. Unverantwortlich ist es aus Sicht der Bundesumweltministerin, diese Debatte so zu führen und vorzugeben, es gäbe eine CO2-Preisspirale, die man einfach so anstellen könnte, weil es sich hierbei um ein sehr sensibles und zentrales Element des Klimaschutzes handelt, das alle Menschen betrifft. Wir haben in einem sehr breiten politischen Konsens – Bundestag, Bundesrat, über viele Parteien hinweg – in Deutschland eine sachte CO2-Preiserhöhung in kleinen Schritten beschlossen, nämlich so, dass sich die Menschen, dass sich Unternehmen über die Zeit auf einen höheren CO2-Preis einstellen und nach Alternativen im Alltag suchen können. Aber wenn eben keine Alternativen da sind oder nicht ausreichend da sind, wie es zum Beispiel bei der Ladeinfrastruktur für

Elektroautos der Fall ist, kann die Politik nicht ohne Weiteres den CO2-Preis und damit auch den Benzinpreis erhöhen. Das wäre unverantwortlich. Darauf hat die Ministerin in den vergangenen Wochen auch mehrfach hingewiesen.

Sie hat auch darauf hingewiesen, dass man, im Grunde genommen, damit das Instrument des CO2-Preises schädigt. Es ist wichtig, dass es eine Verlässlichkeit gibt und dass wir den CO2-Preis in den Schritten erhöhen, wie wir es, wie gesagt, in einem breiten politischen Konsens beschlossen haben. Er ist eher eine verlässliche Staffelmiete, die zwar stetig steigt, aber eben in einem sehr überschaubaren und berechenbaren Rahmen.

Unseriös findet die Ministerin die Debatte deswegen, weil dabei eine Zahl im Raum steht, die, im Grunde genommen, auf einem Bericht fußt, dem Projektionsbericht zum Klimaschutz, der nicht veröffentlicht und eigentlich auch komplett veraltet ist. Diesen Bericht müssen wir als Bundesregierung der EU-Kommission liefern, um über unsere Klimaschutzmaßnahmen zu berichten und sie zu dokumentieren. Dieser Bericht hält, im Grunde genommen, die Klimaschutzpolitik bis August 2020 fest. Danach ist noch eine Menge passiert. Unter anderem haben wir heute einen deutlich höheren ETS-Zertifikatpreis. Wir als Bundesregierung haben ein neues Maßnahmeninvestitionsprogramm beschlossen, um unser verschärftes Klimaziel zu erreichen. Wir haben auch das Klimaziel entsprechend verschärft. Deswegen ist dieser Bericht in seiner Sachgrundlage heute eigentlich völlig veraltet. Berechnungen, die benutzt werden, um einen extrem hohen Benzinpreis vorhersehen zu wollen, sind deswegen unseriös.

Gleich hagelte es Zusatzfragen: „Das heißt, dass die Berichterstattung zum sogenannten Benzinpreisschock und Spritpreisschock in bestimmten Medien in den letzten Tagen unseriös und unverantwortlich ist. Habe ich das richtig verstanden?“

Haufe bestätigte: „Das ist aus Sicht der Bundesumweltministerin so, genau!“

Ein Journalistenkollege hakt nach: „Frage:…dann helfen Sie uns doch bitte auf die Sprünge, nennen uns die aktuellen Zahlen und tragen uns hier die aktuelle Entwicklung vor. Dann können Sie es auch vorrechnen. Um wie viel würde der Benzinpreis denn, wenn man auf diese Sektorziele schaut, nach Ihren Berechnungen zum Beispiel in den nächsten anderthalb Jahren steigen?

Haufe: Der Benzinpreis wird im Jahr 2022 um 8,4 Cent steigen, im Jahr 2023 um 9,9 Cent. Im Jahr 2024 um 12,7 Cent und im Jahr 2025 um 15,5 Cent. Das ist so festgehalten und so auch veröffentlicht. [Nachträgliche Erläuterung und Korrektur: Gemeint ist hier nicht der Benzinpreis, sondern der Anteil des CO2-Preises am Benzinpreis. Richtig muss es also heißen, der CO2-Preisanteil am Benzinpreis erhöht sich bspw. 2022 auf 8,4 Cent, ggü. 2021, wo er 7 Cent beträgt; 2024 beträgt dieser CO2-Preis-Anteil dann 12,7 Cent usw.]

Nach den zunächst verwirrenden Angaben folgte die Zusatzfrage: „Das macht dann bis 2025 zusammen wie viel Cent?“

Haufe etwas irritiert: „Wenn Sie mir kurz Zeit geben, dann kann ich alle fünf Zahlen zusammenrechnen. Aber sofort kann ich die fünf Zahlen im Kopf nicht zusammenrechnen.

Zuruf einer Journalistin : “Ich denke, Sie liegen dann bei über 40 Cent.“

Haufe bestätigte: „In der Berichterstattung wird von 40 Cent ab 2022 gesprochen!“