Eine der letzten Taten des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier bevor er nach der Wahl vermutlich seinen Posten räumen muss: Nun gibt es in Berlin sogar   eine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima).

" ... Der Bund darf nur noch klimafreundliche Leistungen einkaufen !!! Auch kein Einweggeschirr mehr ...; Peter Altmaier hier mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze , bild Sandra Stein , bundesrg
” … Auch kein Einweggeschirr mehr kaufen …; Peter Altmaier hier mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze , bild Sandra Stein , bundesrg

Die hat  das Kabinett am vergangenen Mittwoch, 15. September, verabschiedet betonte ganz erfreut der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und erklärte dezidiert . „Sie gilt für Beschaffungen des Bundes und soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Altmaier ist sich nun sicher „Der Bund geht mit gutem Vorbild voran und kauft künftig klimafreundlich ein. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz und zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen !!!“

Nun gilt laut Altmaier  künftig eine Negativliste. Danach ist  Bundesstellen künftig der Einkauf von Einweggeschirr und Getränken in Einwegverpackungen untersagt. Denn, so der Minister in seinem Statement dazu: „Die öffentliche Hand kann über ihre Beschaffungen wesentlich dazu beitragen, innovative und klimafreundlichen Produkte und Technologien voranzutreiben. So schätzt beispielsweise die OECD das jährliche Beschaffungsvolumen des Bundes auf bis zu 100 Mrd. Euro.“

Seit 2008 galt bereits die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV EnEff). Diese wird mit der AVV Klima erweitert um Vorgaben aus dem Bundesklimaschutzgesetz. Künftig ist im Beschaffungsprozess neben Erwägungen zur Energieeffizienz soweit möglich auch eine Prognose der verursachten Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus einzubeziehen. Künftig gilt außerdem eine Negativliste für Dinge, die nicht mehr beschafft werden dürfen. Dazu gehören z.B. Heizpilze, Getränke in Einwegverpackungen und Einweggeschirr in Kantinen und bei Großveranstaltungen.