Green Deal: “Nun kommt es auf die Mitgliedsstaaten an…!”

„Den Kampf gegen die Klimakrise können wir nur gemeinsam bewältigen. Der jüngste Bericht des Weltklimarats hat deutlich gemacht – es muss jetzt ein Ruck durch Europa und durch Deutschland gehen.

„ Mit dem Green Deal hat die Präsidentin der EU-Kommission einen Fahrplan vorgelegt, der jetzt aber auch konsequent mit Leben gefüllt werden muss“, forderte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag am vergangenen Mittwoch, 15. September anlässlich der Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„ Ihr Aufruf zur Solidarität an die internationale Staatengemeinschaft, bei der COP26 in Glasgow insbesondere die vulnerabelsten Staaten bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen, ist richtig“, konstatierte Hofreiter ,  gleichzeitig habe habe sie jedoch die Chance verpasst, den Kampf gegen die Klimakrise in Europa zu ihrem Arbeitsschwerpunkt zu machen. Und er schließt nun daraus: „Umso wichtiger ist nun ein konsequenter Politikwechsel in Berlin und eine echte Klimaregierung, die auch in Brüssel mit voller Kraft für einen starken Green Deal kämpft. Wir können uns nicht weitere vier Jahre Stillstand beim Klimaschutz leisten. Wir wollen, dass Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent wird.“

Die Sprecherin der Grünen für Europapolitik: Franziska Brantner ergänzte „Nun kommt es auf die Mitgliedstaaten an, was aus dem Green Deal wird. Deshalb brauchen wir endlich eine Bundesregierung, die nicht nur europäisch redet, sondern auch handelt. Die europäische Projekte vorantreibt, statt sie auszubremsen. Die europäische Werte achtet, statt Orbán zu hofieren.

Der Wiederaufbaufonds ist eine einmalige Chance, gestärkt aus der Krise zu kommen. Doch die Kommission muss jetzt auch überprüfen, dass die Gelder wirklich in das Klima und Digitales fließen und strukturelle Reformen tatsächlich angegangen werden. Zur Finanzierung brauchen wir schnell neue Eigenmittel wie eine Finanztransaktionssteuer, forderte die Grünen-Sprecherin.