Regierungspressekonferenz: „Nuklearverhandlungen mit dem Iran“

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 04. Oktober, stand auch das Thema„Nuklearverhandlungen mit dem Iran“ auf der Tagesordnung.

Ein Journalistenkollege wollte gleich, als Regierungssprecher Steffen Seibert  das Stichwort „Nuklearverhandlungen mit dem Iran“:erwähnte, wissen: „…  Frage: Der Iran fordert von den USA eine Teilrückgabe der gesperrten Konten. Die Rede ist von knapp 10 Milliarden Dollar. Wie steht die Bundesregierung dazu?“

Christofer Burger, Sprecher von Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigte: „Wir haben diese Medienberichterstattung zur Kenntnis genommen. Falls hier in Rede steht, dass neue Bedingungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen von iranischer Seite formuliert werden, dann weisen wir das zurück. Die Verhandlungen zwischen den JCPOA-Partnern über eine vollständige Rückkehr aller Parteien müssen auf Basis des bis zum 20. Juni Erreichten fortgeführt werden!“

Und  dann erklärte er: „Wir fordern Iran auf, die Gespräche so schnell wie möglich wiederaufzunehmen und haben dies mit der iranischen Regierung in den vergangenen Wochen über verschiedene Kanäle direkt kommuniziert, beispielsweise beim Treffen von Außenminister Maas mit seinem iranischen Amtskollegen am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Der Außenminister hat unter anderem betont, dass wir jetzt schnell ein konkretes Datum für die Rückkehr zu den Verhandlungen in Wien brauchen. Er hat gesagt, ein positiver Abschluss dieser Verhandlungen in Wien sei die Voraussetzung dafür, dass sich in der Region und im Verhältnis zu Europa und den USA Dinge verbessern könnten. Iran hält diesen Schlüssel selbst in der Hand“.

Eine Journalistenkollegin hielt es nicht auf ihrem Sitz. Sie stellte die Zusatzfrage: „Nun hat der Iran ja gesagt, dass das keine Bedingung sei, sondern ein Zeichen des guten Willens. Unterstützt die Bundesregierung solch eine Aktion?“

Christofer Burger bestätigte aber noch mal: „Der Rahmen für die Fortsetzung der Verhandlungen ist aus unserer Sicht, wie gesagt, das, was in den Verhandlungen bisher, nämlich bis zum 20. Juni, bereits besprochen wurde!“