Es wurde Bilanz gezogen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze präsentierte die Umsetzungsbilanz des Klimaschutzprogramms am vergangenen Mittwoch, 03. November (Umwelt- und Energie-Report berichtet heute an anderer Stelle) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte zugleich  im Kabinett den Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen vor.

" ... wir haben ein starkes Instrument geschaffen !" Peter Altmaier. bild U +E
” … wir haben ein starkes Instrument geschaffen !” Peter Altmaier ,  bild U +E

Mit dem Gesetz soll der Strukturwandel in den ehemaligen Kohlerevieren unterstützt werden. Diese Umsetzung ist aus Sicht des Ministers erfolgreich gestartet: 16 Behörden wurden mit einer Haupt- oder Außenstelle in den Braunkohlerevieren neu angesiedelt. Rund 2140 Stellen wurden durch diese Behördenansiedlungen neu geschaffen. Neben der Behördenansiedlung sind auch zahlreiche Projekte in den Regionen gestartet. So wurden in den betroffenen Ländern und Regionen 175 Projekte im Rahmen der Finanzhilfen mit einem Volumen von 3,01 Milliarden Euro bewilligt. Auch auf Ebene der Bundesprojekte wurden in enger Abstimmung mit den Ländern 77 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 16,3 Milliarden Euro beschlossen.

„Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bedeutet für die Reviere einen erheblichen Strukturwandel.“, bestätigte Altmaier anlässlich seiner Präsentation noch mal und erklärte zugleich „… mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen haben wir ein starkes Instrument geschaffen, um diesen Strukturwandel aktiv zu gestalten, damit neue und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze in den Kohlerevieren entstehen!“

Der am Mittwoch beschlossene Bericht zeigt aus seiner Sicht, „… dass wir auf einem guten Weg sind. Viele Pflöcke sind gesetzt. So haben wir beispielsweise im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministerium (BMWI)  im März 2020 die Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser in der Oberlausitz eingerichtet mit aktuell etwas über 200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. In Cottbus ist seit Oktober 2021 ein neuer Zentralstandort der Bundesnetzagentur entstanden. Und künftig werden auch in Borna und Merseburg im Mitteldeutschen Revier zwei weitere Standorte entstehen.“

Das Investitionsgesetz ist Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen. Dieses ist am 14. August 2020 in Kraft getreten und setzt die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um.