“Tempolimit notfalls per Gerichtsurteil …!!!”

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte am vergangenen Freitag, 29. Oktober,  an, ein Tempolimit in Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Notfalls werde man das per Gerichtsurteil erreichen, wenn sich auch eine künftige Bundesregierung ihrer Verantwortung für Klimaschutz und Sicherheit im Verkehrssektor weiter entzieht.

Die Vereinigung verwies auch noch mal darauf, eine entsprechende Klimaklage für den Verkehrsbereich sei  bereits im Herbst 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingereicht. Und sie zeigt sich nun zuversichtlich, dass das OVG feststellen wird, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen im Verkehrssektor nicht ausreichen. Nur mit einem Tempolimit für Autobahnen und der Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und innerorts auf 30 km/h können als einzige Maßnahme bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

„Ein Tempolimit auf Autobahnen und deutlich niedrigere Geschwindigkeiten auf den übrigen Straßen ist kein Wunsch – es ist eine klimapolitische Notwendigkeit, an der eine neue Bundesregierung nicht vorbeikommt“, erklärte ganz kategorisch Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Laut Resch wird der Verkehrssektor 2021 selbst die schwachen Einsparziele des bisherigen Klimaschutzgesetzes reißen. „Die Bundesregierung ist daher verpflichtet, Sofortmaßnahmen einzuleiten. Und das einzige Instrument, das sofort effektiv wirkt im Verkehr ist ein Tempolimit. Bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 können so jedes Jahr eingespart werden – und das auch noch fast ohne Kosten für Staat und Menschen. Deshalb müssen SPD, Grüne und FDP – wenn sie ein generelles Tempolimit ausschließen – eben ein auf drei Jahre befristetes temporäres Tempolimit für die Jahre 2022 bis 2024 beschließen!“