Glasgow: Die internationale Klimapolitik formuliert ein neues wirtschaftliches Leitbild

Zum ersten Mal in der Geschichte der Weltklimakonferenzen gibt es in der Abschlusserklärung eine von allen Staaten akzeptierte Einigung auf eine beschleunigte globale Energiewende weg von der Kohle und auf den Abbau von Subventionen für fossile Energien, bilanzierte Bundesumweltministerium Svenja Schulze gleich nach Ende der UN-Klimakonferenz am vergangenen Samstag, 13. November, in Glasgow.

Die internationale Klimapolitik formuliert damit aus ihrer Sicht ein neues wirtschaftliches Leitbild. Traditionell ging es bei Weltklimakonferenzen vor allem darum, dass Staaten sich Ziele setzen – nun geht es erstmals auch darum, wie sie diese Ziele erreichen. Deutschland gehörte zu den Wegbereitern dieser weltweiten Verständigung – als Verhandlungsführer für die EU sowie als Teil einer neuen Partnerschaft, die Südafrika beim Kohleausstieg unterstützt und die als Blaupause für weitere solche Partnerschaften dienen soll.

Als einen Meilenstein in den Verhandlungen bezeichnete die Ministerin den  Abschluss des sogenannten Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Geregelt wurde demnach, dass künftige Klimaziele für fünf Jahre vorgelegt und nach einheitlichen Standards und Formaten berichtet werden. Bei der Frage, wie künftig Emissionsminderungen zwischen Staaten gehandelt werden können, gab es ebenfalls eine Einigung. Dabei ist es gelungen, Schlupflöcher bei der Anrechnung von Emissionsminderungen auszuschließen. Für den Gesamterfolg der Konferenz nötig war zugleich ein Zugeständnis an die Entwicklungsländer, alte Emissionsminderungszertifikate in einem begrenzten Umfang verwenden zu können. Die Europäische Union hatte bereits vor der Konferenz beschlossen, dass sie ihr Klimaziel ohne den Ankauf solcher Zertifikate aus anderen Staaten erreichen wird.

Auch über die offiziellen Beschlüsse der Weltklimakonferenz hinaus gab es aus Sicht von Svenja Schulze Die Minister zahlreiche Erfolge im Rahmenprogramm von Glasgow: Neben der chinesisch-amerikanischen Erklärung für mehr Klimaschutz in den 2020er Jahren ist auch hervorzuheben, dass Indien sich auf der Konferenz erstmals das Ziel der Klimaneutralität bis 2070 gesetzt hat. Ein neues Bündnis zur Reduzierung von Methanemissionen fand 105 Unterstützer, was allein zu einer Reduzierung der Erderhitzung um 0,2 Grad führen kann.

Die Ministerin hob aber auch die Leistungen „zum Erfolg der Konferenz beigetragen haben“  besonders

heraus:  Weltweiter Kohleausstieg: Deutschland hat für die EU die COP-26 Abschlusserklärung zum weltweiten Kohleausstieg verhandelt. Es hat zudem gemeinsam mit Partnern den Weg dafür bereitet, dass die Schwellenländer zu diesem Schritt bereit waren: Die neue Partnerschaft zur Unterstützung eines sozial gerechten Kohleausstiegs in Südafrika, die Deutschland mit vorangetrieben hat, wurde von den Vereinten Nationen als Blaupause bezeichnet für weitere Partnerschaften.

Höhere Klimaziele: Die EU ist bereits vor einem Jahr unter deutscher Ratspräsidentschaft vorangegangen mit einer deutlichen Anhebung ihres Klimaziels. Weitere große Volkswirtschaften wie die USA sind gefolgt. Die entscheidende offene Frage, ob China nachzieht, wurde in Glasgow mit Ja beantwortet. Klimafinanzierung: Die Klimafinanzierung galt lange als Feld, an dem die Konferenz scheitern könnte.

Deutschland hat mitgeholfen, den globalen Norden und Süden hier zusammenzuhalten. Dass Deutschland schon im Sommer angekündigt hat, seine Klimafinanzierung für Entwicklungsländer aus öffentlichen Haushalten von vier auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen, hat die Messlatte richtig gelegt. Weitere Geber sind gefolgt. Der von Deutschland und Kanada vorgelegte Climate Finance Delivery Plan hat die nötige Transparenz in das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen gebracht. Demnach stellen die Industrieländer zwischen 2021 und 2025 im Durchschnitt 100 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Wir berichten morgen, Donnerstag 18. November, weiter über die von Svenja Schulze bilanzierten Ergebnisse in Glasgow