„Der Angriffskrieg Russlands stellt die europäische Gemeinschaft vor große Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die europäische Energieversorgung. Die Stimmen, die ein sofortiges Gas-, Kohle- oder Ölembargo gegen Russland fordern, sind nachvollziehbar“,  erklärte gestern, Donnerstag, 24. März, Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft ( BDEW) anlässlich des Treffens  der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges über potenzielle weitere Sanktionen gegenüber Russland, Maßnahmen zur Senkung der anhaltend hohen Energiepreise sowie über Maßnahmen für eine gesicherte Gasspeicherbefüllung ihre Beratungen begonnen haben und sie heute fortsetzen. Umwelt- und Energie-Report berichtet an anderer Stelle ausführliche darüber, s unten.

"Der Angriffskrieg Russlands stellt die europäische Gemeinschaft vor große Herausforderungen, ... .." Kerstin Andreae , foto grüne
“Der Angriffskrieg Russlands stellt die europäische Gemeinschaft vor große Herausforderungen, … ..” Kerstin Andreae , foto grüne

Auch Kerstin Andreae bestätigt in ihrem Statement die EU-Gemeinschaft stehe inzwischen auch vor noch größeren Herausforderungen  durch die Ankündigung von Putin, dass Gaslieferungen in Zukunft in Rubel zu bezahlen sind. „ Allerdings würde ein solches Embargo uns wirtschaftlich und gesellschaftlich vor immense, fast verheerende Herausforderungen stellen“, bilanziert die BDEW-Spitzenfrau. Und sie folgert gleich:  Das Vorhaben der EU, sich so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen, sei daher der richtige Weg, um auf der einen Seite ein wichtiges Signal in Richtung Russland zu senden und gleichzeitig die Versorgungssicherheit in Europa aufrechtzuerhalten.

Im Falle eines Embargos könnten kurzfristig rund 50 Prozent des russischen Erdgases eingespart und substituiert werden. Das entspricht etwa 20 Prozent des gesamten deutschen Jahreserdgasbedarfs. Dies bedeutet aber unter anderem bei der Stromerzeugung einen Wechsel insbesondere auf Kohle, Einsparungen in der Industrie und eine Reduzierung der Raumwärme in privaten Haushalten. Aus Sicht von Kerstin Andreae  „…gilt es daher jetzt, mit Hochdruck neue Lieferoptionen für Erdgas zu eröffnen und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voranzubringen!“

Insbesondere bei Erdgas ist aufgrund des Krieges in der Ukraine auch nicht von einem baldigen Sinken der Beschaffungskosten auszugehen. Es ist daher folgerichtig, dass die Regierungschefs der EU über mögliche Maßnahmen beraten, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden können.

.Eventuelle Eingriffe in den Markt wie eine Preisregulierung oder Gewinnabschöpfungen können schwere langwierige Konsequenzen nach sich ziehen. …Um die notwendige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Energiepreise zu ermöglichen, sollten staatliche Preisbestandteile reduziert oder abgeschafft werden. Für Deutschland wäre dies zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer auf das

„Wir müssen auch auf europäischer Ebene über zusätzliche Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung diskutieren.. ....!" Kerstin Andreae
„Wir müssen auch auf europäischer Ebene über zusätzliche Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung diskutieren.. ….!” Kerstin Andreae

europäisch zulässige Mindestmaß und der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent. Die Bundesregierung sollte zudem das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld weiter vorantreiben. Die angekündigte Maßnahme der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer zu entlasten, ist ein wichtiger erster Schritt. Für einkommensschwache Haushalte sollten darüber hinaus weitere sozialpolitische Unterstützungen gewährt werden. So gelingen eine zielgerichtete Entlastung bei den Endkundenpreisen und der gleichzeitige Erhalt des Wettbewerbs. Darüber hinaus sollten Effizienzmaßnahmen angegangen werden.

Doch Kerstin Andreae fordert auch auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen:“ Wir müssen auch auf europäischer Ebene über zusätzliche Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung diskutieren. Gerade zu Beginn der nächsten Heizsaison müssen die Erdgasspeicher gut gefüllt sein. Darüber hinaus gilt es, eine nachhaltige Speicherbewirtschaftung zu gewährleisten. Wir brauchen Lösungen, die langfristig tragen und gleichzeitig den Markt erhalten.

Füllstandvorgaben auch mit einem konkreten Befüllungspfad für die Sommermonate für jeden Mitgliedstaat durch die EU vorzuschreiben, halten wir hingegen nicht zielführend. So existieren in den einzelnen Ländern unterschiedliche Ausgangssituationen beispielsweise hinsichtlich der vorhandenen Speicherkapazitäten sowie bereits bestehender Regelungen zur Speicherbewirtschaftung. Der Weg zum angestrebten Füllstand sollte von jedem Mitgliedstaat selbst gewählt werden. Dies ist auch im Sinne des von der EU-Kommission gesetzten Ziels, den EU-Binnenmarkt zu erhalten“, lautet das Fazit von Kerstin Andreae.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Erdgasspeicher: Europa muss rasch handeln, um die Energieversorgung sicherzustellen

und auch: EU: Sondermaßnahmen gegen die Folgen hoher Energiepreise