G7-Gipfel: “…wir müssen mehr denn je für Klimaschutz, für eine globale Energiewende tun …!”

Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 20. Mai, spielte G7-Gipfel der Energie-, Klimaschutz- und Umweltminister , die am morgigen Donnerstag 26. Mai und den folgenden Freitag  auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg stattfindet, eine herausragende Rolle. Bevor eine der Journalistenkolleginnen oder –kollegen auch nur eine Frage stellen konnte gab Dr. Nina Marie Güttler, Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, einen umfassenden, erhellenden   Überblick über Abläufe und Ziele der Konferenz. Weil so erhellend wollen wir hier und heute das Statement fast ungekürzt wiedergeben.

Nina Güttler bestätigte sofort, dass der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zusammen  mit der Bundesumweltministerin, Steffi Lemke, die Konferenz eröffnen und gemeinsam die Sitzungen leiten wird. Vorab, bevor sie in die Tiefe ging, gab sie den Pressekolleginnen und – kollegen noch einige interessante und  wichtige Hinweise:   Am Donnerstagmorgen beginnt es mit einer Begrüßung und einem Doorstep, der auch gepoolt und gestreamt wird, sowie einem Familienfoto. Am Freitagmittag erfolgt dann die Abschlusspressekonferenz. Diese kann auch im Livestream oder vor Ort verfolgt werden.

Dann gab sie eine Einschätzung des Hauses zur Konferenz: „Der G7-Konferenz der Energie-, Klimaschutz- und Umweltminister kommt in diesen Tagen eine wichtige Bedeutung zu. Der Energiesektor hat schon grundsätzlich eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, da er für über 70 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Darüber hinaus ist die Frage der Energiesicherheit in das Zentrum der internationalen Diskussion gerückt. Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind Fragen von Energiesouveränität und damit zugleich Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Energiesicherheit.

Deshalb müssen wir mehr denn je für Klimaschutz, für eine globale Energiewende, für den globalen Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz werben und sie gemeinsam vorantreiben. Um zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels beizutragen, wollen wir gemeinsam Treibhausgasemissionen reduzieren und ihre Bepreisung stärker vorantreiben. Wir wollen dazu in nachhaltige Klima- und Energiekonzepte investieren, die die Energiewende stärken, einschließlich eines beschleunigten globalen Kohleausstiegs. Die Dekarbonisierung der Sektoren, insbesondere Industrie, Verkehr und Gebäude, wollen wir durch Innovation, Bepreisung, Regulierung und finanzielle Anreize befördern und die internationale Klimafinanzierung stärken.

Schließlich wollen wir weitere Fortschritte bei der Forschung zur Bekämpfung des Klimawandels

erreichen und Klimaaspekte enger mit dem sicherheitspolitischen Ansatz verknüpfen, um dem Klimawandel als Treiber für Armut und Konflikte weltweit den Boden zu entziehen.

Das sind die Schwerpunkte aus dem Energie- und Klimabereich. Für den Umweltbereich übergebe ich jetzt an meinen Kollegen aus dem BMUV!“ Sie meinte damit den Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Andreas  Kübler..

Der bewertete gleich die Lage und betonte: „Das wichtigste Signal ist, dass wir die bestehenden Krisen gemeinsam bekämpfen und sie trotz der akuten Krisen wie dem Ukrainekrieg nicht nur weiterbehandeln, sondern dass wir weiter voranschreiten wollen. Es handelt sich um die Klimakrise, den Schwund der Biodiversität und die Verschmutzungskrise. Wir als Bundesregierung gehen diese globalen Krisen nun gemeinsam an, handeln übergreifend und nutzen dafür auch den gemeinsamen Hebel für die Bekämpfung der Krisen und deren Wechselwirkungen, Klima, Biodiversität, Meere, Energiegewinnung, Ressourceneffizienz.

Deutschland setzt sich daher in der G7-Präsidentschaft für eine starke Positionierung und ambitionierte Ziele für einen verbesserten Klima- und Umweltschutz ein. Im Einzelnen streben wir beim G7-Treffen … folgende Ziele im Umweltbereich an: Wir wollen einen zügigen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für einen neuen globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität. Wir wollen eine Einigung in den Verhandlungen zur Biodiversität in den Meeren und bei der Erhaltung der lebenden Meeresschätze, der Antarktis und zur Ausweisung von Schutzgebieten. Wir bringen uns aktiv in die Verhandlungen über ein Plastikmüllabkommen und zur nachhaltigen Ressourcennutzung ein. Zum Chemikalienbereich wollen wir einen Wissenschaftsrat befördern. Bei der Chemikaliensicherheit wollen wir das globale Abkommen, das nächstes Jahr auf der internationalen Chemikalienkonferenz ICCM5 behandelt werden wird, voranbringen. Nachhaltige Lieferketten sind ebenso ein wichtiges Thema.

Ziel des Treffens: Am kommenden Freitag will das G7-Treffen der Umwelt-, Energie- und Klimaminister ein gemeinsames Kommuniqué verabschieden