Am heutigen Dienstag, 28. Juni,  tagt in Luxemburg direkt im Anschluss an den EU-Energierat der Rat der EU-Umweltministerinnen und -minister, auf welchem Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ebenso wie Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke die Bundesregierung vertreten werden.

Zusammenarbeit im Falle von Stromversorgungskrisen....
Zusammenarbeit im Falle von Stromversorgungskrisen….

Vorab prognostizierte Habeck bereits es werde ein wichtiger Tag für die europäische Energiewende und den europoäischen Klimaschutz. „Wir wollen mit der Erneuerbaren-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie den ersten Teil des „Fit-for-55“-Pakets bei den heutigen Beratungen voranbringen und beschließen.

Und er betonte noch mal der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung von Energieeffizienz „…sind heute wichtiger denn je und längst nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage. Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Wir müssen jetzt als Europäer für mehr Tempo beim Klimaschutz und Erneuerbaren Ausbau sowie für mehr Entschlossenheit beim Energiesparen sorgen.“

Neben den beiden Allgemeinen Ausrichtungen zur EU-Erneuerbaren- und Energieeffizienzrichtlinie stehen die Fortschrittsberichte zur EU-Methan-Verordnung und zur Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) auf der Tagesordnung des Energierats. Außerdem wird es einen Austausch zur Energiesituation in der EU vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geben. Die Energieministerinnen und -minister wollen zudem die europäische Erdgasspeicher-Verordnung annehmen.

Am Rande des Energieministerrates wird Habeck zusammen mit Tschechien, Polen, Slowakei, Österreich und Ungarn eine regionale Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) zur verstärkten Zusammenarbeit im Falle von Stromversorgungskrisen unterzeichnen. Die Absichtserklärung soll eine wichtige Ausgangsbasis bilden für die weitere Zusammenarbeit zwischen den Ländern und die Entwicklung regionaler Maßnahmen, die im Krisenfall zum Einsatz kommen.

Weitere umwelt- und klimapolitische Legislativdossiers zum „Fit-for-55“-Paket werden morgen auf dem Rat der europäischen Umweltministerinnen und Umweltminister besprochen. Diese Dossiers werden unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2022 beginnen wird, weiter verhandelt.

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: EU: Gasspeicheranlagen sind nun kritische Infrastrukturen  …