Osterpaket: “…beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich an Tempo zulegen !”

„Es ist gut, dass das Osterpaket noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, denn wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich an Tempo zulegen“, lobte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, nachdem am selben Tag der Bundestag in der 2. und 3. Lesung das sogenannte Osterpaket der Bundesregierung beschlossen hatte.

Das Paket enthält viele wichtige Weichenstellungen für einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau, „…auch wenn es an manchen Stellen noch deutlich beherzter hätte ausfallen müssen“, lobte und kritisierte Kerstin Andreae zugleich.  Wichtig sei nun, dass die Vorgaben auch konsequent umgesetzt werden, forderte sie.

Von übergeordneter Bedeutung ist aus ihrer Sicht die Festlegung von verbindlichen Flächenzielen für die Windenergie an Land für die Bundesländer. Sie müssten nur wesentlich schneller kommen als bis Ende 2032: Zwei Prozent tatsächlich bebaubare Fläche des Bundesgebiets müssten bereits bis zum Jahr 2025 vollständig ausgewiesen sein, will die Bundesregierung die nötigen und parallel im EEG festgelegten Ausbauziele bis 2030 erreichen.

Und hier weitere konkrete Änderungsvorstellungen des BDEW:

Die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz sind nicht ausreichend.   Hier muss noch nachgebessert werden. … Eine bundesweit einheitliche Bewertungsmethode als Kernelement der artenschutzrechtlichen Beurteilung fehlt indes, obwohl diese bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Hierfür sind dringend die Vorgaben aus dem Entschließungsantrag zur sogenannten Habitatpotenzialanalyse umzusetzen. Außerdem bleibt leider die Ausgestaltung der artenschutzrechtlichen Ausnahme unzureichend. Die insofern notwendigen Korrekturen sind der eigentliche Hebel für die bezweckte artenschutzverträgliche Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus an Land.

Für den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik gehen die Öffnungen der Flächenkulisse in die richtige Richtung, hätten aber noch deutlich darüber hinausgehen sollen. … Dringend notwendig sind  … weitere Ausweisungen wie die Nutzung von PV-Freiflächenanlagen in Landschaftsschutzgebieten unter Berücksichtigung des jeweiligen Schutzzwecks, um die ambitionierten Ausbauziele zu erreichen.

Richtigerweise wurde nun das Ausschreibungsvolumen für Innovationsausschreibungen erweitert, um unter anderem Speicher anzureizen. Darüber hinaus gibt es nun Ausschreibungen von Stromerzeugungsanlagen auf Basis von grünem Wasserstoff, sogenannte „Wasserstoffpeaker“. Aus Sicht des BDEW verhindert die einseitig auf die Rückverstromung fokussierte Regelung notwendige Anwendungen der Sektorkopplung. Die ins EEG überführte Definition von grünem Wasserstoff greift einer Umsetzung des derzeit im Entwurf vorliegenden delegierten Rechtsaktes nach der EU-Erneuerbaren-Richtlinie voraus. Umso mehr ist es entscheidend, auf EU-Ebene durch eine zu enge Definition nicht am Ende den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu gefährden.

… Die Abschaffung der EEG-Umlage führt zu einer weiteren Vereinfachung und Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Verbesserungen bei der Mieterstromförderung durch Aufhebung der 100 kW-Grenze bleiben zwar hinter den Erwartungen des BDEW zurück.

Die Änderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) bleiben hinter den Erwartungen des BDEW zurück. Anstelle einer zukünftigen Förderung über Differenzverträge bleibt es bei der aktuellen Marktprämienvergütung und der Gefahr mehrerer 0 Cent-Gebote auf eine Fläche.

Dieses Problem soll durch die Einführung einer zweiten Gebotskomponente, die der BDEW in der Vergangenheit stets abgelehnt hat, gelöst werden. In Sachen qualitativer Kriterienkatalog ist man dem Konzept des BDEW nach Einführung einer Systemintegrationskomponente gefolgt. Auch die weiteren Anreize zur Wasserstofferzeugung auf hoher See sind positiv zu bewerten.

Die Vorschläge für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bleiben leider weit hinter dem Notwendigen zurück. Wir brauchen, neben den Erneuerbaren Energien, mehr gesicherte Leistung – und diese sehr schnell auf Basis erneuerbarer Brennstoffe – sowie mit Blick auf die nächsten Winter alle verfügbaren Optionen, die Strom und Wärme liefern. Die Vorschläge im Gesetz sind daher unzureichend!” Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: “… gut, dass Solarenergie auf Dächern künftig besser vergütet werden soll…!”

und auch : Osterpaket: “… größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten..!”