Die Bauministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag, 23. September, in Stuttgart eine gemeinsame, die so genannt Stuttgarter  Erklärung verabschiedet  in der die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem Forderungen für eine Deckelung der Energiepreise, für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur öffentlichen Wohnraumförderung sowie für mehr Klarheit bei den energetischen Vorgaben aufgestellt haben.

"Energiepreise: Hier brauchen wir dringend eine Deckelung ..."; Olaf Lies:; Foto: Henning Scheffen
Energiepreise: Hier brauchen wir dringend eine Deckelung …”; Olaf Lies:; Foto: Henning Scheffen

„Das drängendste Problem sind derzeit die explodierenden Energiepreise. Hier brauchen wir dringend eine Deckelung – und zwar besser heute als morgen,“ erklärte der niedersächsische Bauminister Olaf Lies anlässlich der Bekanntgabe der Erklärung nach der Konferenz und erneuerte dabei seine Kritik an der geplanten Erdgasumlage der Bundesregierung. „Die Gasumlage ist falsch und darf so nicht kommen. Der Staat muss jetzt Stärke zeigen und die Notbremse bei den Energiepreisen ziehen. Das wird Milliarden kosten, aber die dürfen nicht von den Gaskunden gezahlt werden, sondern müssen vom Staat getragen werden“, forderte Olaf Lies.

In diesem Zusammenhang unterstrich der Minister die in der Erklärung geforderten Entlastungsmaßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen als wichtig: „Da, wo die Deckelung der Energiekosten nicht ausreicht, müssen wir über Heizkostenzuschüsse und Wohngeld weiter kompensieren. Niemand darf diesen Winter frieren. Das ist eine Frage von Solidarität und vor allem auch von gesellschaftlichem Zusammenhalt.“