Für die EU-Kommission kündigte gestern, Mittwoch 07. September, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an  in der kommenden Woche ein umfassendes Paket vorlegen zu wollen, um den drastisch gedrosselten russischen Erdgaslieferungen und astronomischen Strompreisen entgegenzuwirken.

"... weil Russland sich als unzuverlässiger Lieferant erweist und durch sein Verhalten unsere Energiemärkte manipuliert.“ ...!" Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann
“… weil Russland sich als unzuverlässiger Lieferant erweist und durch sein Verhalten unsere Energiemärkte manipuliert.“ …!” Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann

Sie erklärte in Brüssel: „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, weil Russland sich als unzuverlässiger Lieferant erweist und durch sein Verhalten unsere Energiemärkte manipuliert.“ Die fünf Kernelemente des geplanten Pakets sind der Kommissionspräsidentin zufolge  die Kommissionspräsidentin: Kluges Stromsparen, Unterstützung von Energieversorgungsunternehmen, eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren, ein Solidaritätsbeitrag von Öl- und Gasunternehmen und ein Preisdeckel für russisches Gas.

Sie betonte noch mal die  EU habe bereits viel getan, um den russischen Einfluss auf die europäischen Energiemärkte zu schwächen, insbesondere durch Nachfragereduzierung, Diversifizierung und mehr erneuerbare Energien.

„Wenn wir weiter so geschlossen und solidarisch sind, werden wir die Oberhand behalten. Wir haben uns gut vorbereitet und Russlands Einfluss auf unsere Energieversorgung verringert. Auch durch Einsparungen ist es gelungen, den durchschnittlichen Speicherstand in der EU auf 82 Prozent zu bringen“, appellierte sie an die Mitgliedsländer und wies zugleich noch darauf hin:

„Dank unserer Anstrengungen zur Diversifizierung haben wir die Lieferungen von LNG oder Pipelinegas aus den USA, Norwegen, Algerien, Aserbaidschan und anderen Ländern deutlich erhöht. So liefert beispielsweise Norwegen jetzt mehr Gas in die EU als Russland. Und mit RePowerEU investieren wir massiv in einheimische erneuerbare Energien.“

Europa müsse aber mit Blick auf die gedrosselten Erdgaslieferungen durch Russland jetzt handeln, betonte  die Kommissionspräsidentin. Kritisch wies sie darauf hin „…, dass die Manipulation der Gasmärkte sich auf den Strommarkt auswirkt. Wir sehen teils astronomische Strompreise für Haushalte und Unternehmen und eine enorme Volatilität der Märkte. Deshalb werden wir eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorschlagen, die besonders betroffene Verbraucher und Unternehmen schützen und ihnen bei der Anpassung helfen können.“