Heute: “…wie ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren gelingen kann…?!!!

Heute, Dienstag,  18. Oktober, findet das zweite Treffen der Allianz für Transformation im Bundeskanzleramt statt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften sowie aus Wirtschaft, Gesellschaft und Zivilgesellschaft erörtert  Bundeskanzler Olaf Scholz, wie ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien für mehr Energiesicherheit und eine klimaneutrale Transformation gelingen kann. Konkret werden sich die Allianzpartner am Dienstag mit den Themen Lieferketten und Produktionskapazitäten, Zukunftstechnologie und strategische Souveränität sowie mit der Sicherung des Fachkräftebedarfs beschäftigen.

Bereits am vergangenen Freitag, 14. Oktober, ging es während der Regierungspressekonferenz in Berlin um dieses Thema. Eine Journalistenkollegin  wollte wissenvom stellevtretenden Regierungssprecher Steffen Hebstreit oder von Dr. Beate Baron, der Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck wissen : „…eine inhaltliche Frage zu der Allianz zur Transformation. Wenn am Dienstag (also heute, d. Redakt. )  das Thema der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien sein soll, hätte ich gerne nach einer Reaktion zu der Ankündigung der Bundesnetzagentur in Sachen Projektion für 2023 gefragt, also zu dem, was kommen wird. Da ist zwar von einem Ausbau der Solarenergie die Rede, der substanziell ist, bei Windenergie ist das aber nicht so viel. Was die Biomasse angeht, wird sogar im nächsten Jahr ein Rückgang erwartet. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie das mit diesen Bemühungen zusammenpasst, dass man eigentlich den Ausbau beschleunigen will !“ (Lesen Sie dazu auch unsere aktuellen Berichte, s. unten)

Dr. Beate Baron zeigte sich ratlos: „Ich verstehe den Zusammenhang zur Allianz jetzt noch nicht so ganz!“

Die Journalistenkollegin erläuterte darauf hin: „Dann erkläre ich es noch einmal. Wenn die Bundesnetzagentur selbst erwartet, dass 2023 zum Beispiel bei Biomasse die Produktion zurückgeht, dann frage ich mich, ob das am Dienstag (gemeint heute) Thema sein wird und was man dagegen zu tun gedenkt, damit diese Erwartungen der eigenen Bundesnetzagentur doch noch Makulatur sein werden.

Steffen Hebestreit übernahm dann: „Vielleicht fange ich an. Jetzt habe ich nämlich verstanden, worauf Sie hinauswollen. Ich glaube, der Befund der Bundesnetzagentur ist einer, der das Treffen am Dienstag und auch die Bemühungen dieser Bundesregierung, bei einer Beschleunigung der Planung und auch der Umsetzung unserer Ausbaupläne, was Windenergie an Land, Windenergie auf See und auch Solarenergie angeht, voranzukommen. Das sind natürlich Dinge, die etwas Zeit brauchen. Das, was wir 2023 wirklich bewirken können, sind Dinge, die in diesem oder im vorigen Jahr geplant worden sind. Dass wir dabei

schneller werden müssen, zeigt sich auch durch den Befund der Bundesnetzagentur, den Sie hier zitiert haben. Gerade deswegen gibt es diese Allianz, aber auch andere Zusammenkünfte, um bei der Planungsbeschleunigung und dann auch bei der Umsetzung dieser Planungen wirklich voranzukommen.

Es gab in diesem Jahr natürlich besondere Schwierigkeiten: Rest der Pandemie, aber auch Lieferketten und ähnliche Themen. Das ist Ihnen allseits bekannt. Aber es bleibt dabei, dass die Bundesregierung sehr bestrebt ist, die erneuerbaren Energien massiv voranzubringen und auch schneller und stärker auszubauen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist!“

Beate Baron setzte dann nach: „Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Wir haben mit der letzten EEG-Novelle – das ist die EEG-Novelle, die im Juli als die größte EEG-Novelle final verabschiedet wurde – zentrale Weichenstellungen getroffen. Das ist die Verankerung des Grundsatzes, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im öffentlichen Interesse liegt. Das wird Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das ist die Flächenzielvereinbarung bei Wind für zwei Prozent. Das sind alles Vereinbarungen, die genau getroffen wurden, um das Tempo zu erhöhen.

Wir sehen aktuell in Bezug auf PV ganz gute Zahlen. Aber natürlich gibt es einen großen Nachholbedarf in Sachen Wind. Hier ist es eben so, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen. Deswegen ist diese wichtige Ausweisung von Flächenzielen in dem Bereich ein entscheidender Punkt, der mit den Reformen im Kontext der EEG-Novelle durchgesetzt werden konnte!“ ….

Ein Journalistenkollege leitete über: „ Frage: Die Biogasvereinigungen weisen darauf hin, dass die letzten Ausschreibungsrunden stark unterzeichnet waren, was ja etwas absurd ist, wenn man bedenkt, dass aus Biomasse ein „homegrown“-Energiefaktor unterstützt werden könnte. Wie erklären Sie sich, dass es keine Unternehmen oder Betreiber gibt, die da im Moment wirklich zuschlagen wollen?
Dr. Beate Baron räumte ein: „Ich kann die Ursachen für einzelne Bietungsverfahren nicht beurteilen. Auch da möchte ich noch einmal daran erinnern, dass mit den EEG-Novellen und auch mit der jüngsten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) Veränderungen beschlossen wurden, mit denen wir nicht nur mit Blick auf Neuanlagen, sondern auch mit Blick auf Bestandsanlagen die Erzeugungskapazitäten gerade am Beispiel Biomasse, bei PV mit der 70-Prozent-Kappungsregelung die Erzeugungskapazitäten ausbauen wollen. Zu erwähnen sind auch die Regelungen zu Bürgerenergiegenossenschaften, wo künftig nicht mehr auf Ausschreibungen gesetzt werden soll, sondern wieder Vergütungssätze möglich sind. Das ist ein Paket an Maßnahmen, das nicht sofort Wirkungen erzeugt, aber das natürlich ein klares Signal setzt und im Markt wirken muss und wirken wird!“