Regierungspressekonferenz: “…eine schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht doch der Realität entgegen!”

Das Thema Gaspreisbremse stand während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag, 24. Oktober, in Berlin auch wieder im Mittelpunkt . Ein Journalistenkollege hatte gleich zu Beginn der Konferenz die Frage an Regierungssprecher Steffen Hebestreit:

„Frage: … Herr Habeck, (gemeint ist der Bundeswirtschaftsminister),  hat jetzt ja bereits eine Strompreisbremse für Januar in Aussicht gestellt. Können wir dann auch für die Gaspreisbremse mit einer Einführung ab dem 1. Januar oder im Januar rechnen?“

Doch Hebestreit goss im wahrsten Sinne des Wortes mit seiner Antwort zunächst kaltes Wasser auf die Gemüter: „Der Wunsch, eine sehr schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht ein bisschen der Realität entgegen, da viele Versorgungsunternehmen gesagt haben, dass sie das so schnell nicht hinbekommen. Deswegen ist die Kommission auf diesen Zweischritt gekommen, dass man im Dezember eine Einmalzahlung ermöglicht, die dann sehr schnell und wirksam sein soll und von der Dimension her eigentlich schon die Wirkung der Gaspreisbremse vorwegnehmen würde – mit dem, was man dann im Dezember komplett spart, wären dann also auch die Monate Januar und Februar mit abgedeckt -, um dann ab März, wenn die Gaspreisbremse wirklich greift, normal entlasten zu können. Schneller gehe das nicht, sei damals – dieses „damals“ ist noch nicht so lange her; ich glaube, es war vor zwei Wochen – gesagt worden!“

Doch dann schildert Hebestreit die neue Entwicklung: „Jetzt nimmt man zur Kenntnis, dass es wohl einzelne Versorgungsunternehmen gibt, die das anders sehen und sagen, sie können doch schneller arbeiten. Jetzt muss man das genau prüfen. Heute tagt die Kommission abermals. Man wird sich auch weiter zusammensetzen. Es gibt im Moment aber praktische Gründe, die einer Vorziehung noch

entgegenstehen oder entgegenstehen können. Das muss man jetzt prüfen. Aber die Einmalzahlung, die für Dezember vorgesehen ist, die ist eigentlich der Punkt, an dem man sagt: Damit entlastet man die Bürgerinnen und Bürger. Denn wir wollen ja, dass das möglichst schnell geht.

Das wird jetzt allerdings noch einmal genau miteinander besprochen werden müssen. Ich glaube, alle sind bestrebt, das so schnell einzuführen, wie es geht. Es muss aber auch funktionieren; sonst müssen wir uns hier die Fragen gefallen lassen, warum denn da eine Entlastung, die versprochen wurde, nicht kommt. Deswegen hat die Kommission seinerzeit diesen Zweischritt erfunden!“

Gleich kam die Zusatzfrage einer Journalistenkollegin: „Halten Sie es denn für möglich, dass man einige Versorger sozusagen vorzieht?“

Steffen  Hebestreit schüttelte den Kopf und meinte: „Nein, ich glaube, wenn, dann würde man sagen: entweder ganz oder gar nicht. Sonst würde es doch sehr große Ungerechtigkeiten geben, indem dann entweder einzelne Regionen beziehungsweise diejenigen, die den einen Versorger und nicht den anderen Versorger haben, bevorteilt beziehungsweise benachteiligt. Das ist, glaube ich, wenig praktikabel. Man merkt im Augenblick, wie schwierig es ist; denn als jeder seinen Gasvertrag oder Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, hat niemand an eine solche Situation gedacht. Viele Gasversorger wissen also gar nicht, ob am anderen Ende der Leitung ein Unternehmen, ein Konzern oder ein Privathaushalt ist; auch da fangen ja schon die Differenzierungen an. Deswegen hat es die Kommission gegeben – und es gibt sie ja auch weiterhin; sie tagt heute auch wieder -, um zwischen dem, was man sich wünscht und was man sich so vorstellen kann, und der Realität, wie sie sich in der Praxis zeigt, ein gesundes Verhältnis hinzubekommen.

Dann schaltete sich Dr. Robert Säverin ein, der Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Klimaschutzminister Robert Habeck: „Ich möchte noch etwas zum Prozess ergänzen: Wir haben die Vorschläge der Gaskommission. Die sind mehr oder weniger konkret, geben aber sehr genau den Rahmen vor, in dem jetzt gearbeitet wird. Es ist eine gesellschaftliche Debatte nahezu in Gang gekommen, und der Bedeutung dieser Debatte entsprechend gibt es eine hochrangige Arbeitsgruppe, in der das Finanzministerium, das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium mitarbeiten. Diese Gruppe arbeitet zusammen daran, die Vorschläge der Gaskommission umzusetzen und auf neue Vorschläge zu reagieren, die aus der Zivilgesellschaft und der Politik kommen. Die Mitglieder dieser hochrangigen Arbeitsgruppe, in der das Finanzministerium, das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium beteiligt sind, arbeiten eng verzahnt miteinander zusammen, und ihre Arbeit ist, wie Herr Hebestreit schon sagte, von dem Geist getragen, möglichst schnell zu möglichst rechtssicheren Lösungen zu kommen