Regierungspressekonferenz: “Baut der deutsche Uniper-Konzern Atomkraftwerke in Schweden?”

Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 09. November, spielte das Thema baut der in Not geratene und von der Bundesregierung zu rettende Energiekonzern Uniper in Schweden weitere Atomkraftwerke. Bisher ist der Konzern, der in Deutschland verstaatlicht werden soll Teilhaber  aller drei schwedischen Atomkraftwerke Oskarshamn, Ringhals und

Forsmark. Auch das im Rückbau befindliche AKW Barsebäck besitzt der Konzern über eine Tochter-gesellschaft. Åsa Carlson, die Chefin eines schwedischen Uniper  Tochterunternehmens namens Barsebäck Kraft (s. AKW), hatte jüngst beim Rundfunksender SVT die Hoffnung auf einen neuen Energiepark nahe Barsebäck in Südschweden geäußert, in dem in der ersten Hälfte der 2030er Jahre auch ein neues Atomkraftkraft eingeweiht werden könnte. Diese Äußerung sorgte für große Aufregung und wie es mit Uniper und Kernenergie überhaupt weitergehen kann sorgt für Aufregung.

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Mittwoch, 09. November, wollte ein schwedischer Journalistenkollege wissen:

„Frage: Ich bin vom schwedischen Rundfunk. Es geht um Kernkraft. Ich weiß nicht, wer antworten kann. Uniper wird ja zum Jahreswechsel hier in Deutschland verstaatlicht. Das heißt, dass Deutschland jetzt viel Kernkraft in Schweden besitzt. In Deutschland werden die Kernkraftwerke im April stillgelegt, aber in Schweden sagt Uniper durch seine Tochterfirma, dass man bereit sei, neue Kernkraftwerke zu bauen. Die neue schwedische Regierung freut sich riesig darüber. Was sagt die deutsche Regierung dazu? Wird man als Besitzer diese neuen Kernkraftwerke jetzt in Schweden stoppen? Oder ist es so, dass Kernkraft in Schweden okay, aber in Deutschland schlecht ist?“

Stephan Gabriel Haufe, Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck  verwies zunächst darauf: „…  Uniper ist noch gar nicht in staatlichen Besitz gekommen ist. Das wird noch entschieden, der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Dann wird man sehen, wie sich das mit den Geschäftsfeldern entwickelt. Aber so weit wie ich informiert bin, ist diese Meldung, wenn Sie sich darauf beziehen, dass solche Investitionen (in AKW’s)  seitens Uniper geplant sein würden, nicht richtig.

Der schwedische Kollege ließ nicht locker und betonte mit seiner : „Zusatzfrage: Sie haben gesagt, sie seien bereit, das zu prüfen. Das ist für die schwedische Regierung unglaublich erfreulich. Die sehen es so, dass neue Kernkraftwerke gebaut werden. Dann ist die Botschaft aus Deutschland sehr wichtig!“

Doch Haufe wollte , dass „die Kirche im Dorf“ blieb und er sedierte zunächst in dem er darauf hinwies :

„Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung getroffen. Die ist hinlänglich bekannt. Die schwedische Regierung hat eine andere Haltung zu Atomkraft, das ist auch bekannt. Das bewegt uns nicht, an der Stelle noch einmal etwas zu kommentieren. Wie gesagt, was die Geschäftsfelder betrifft, ist es erst einmal notwendig, dass tatsächlich eine staatliche Übernahme vollständig stattgefunden hat, bevor wir irgendwelche Aussagen dazu treffen können, wie es dann mit dem Unternehmen weitergeht !“

Nun schaltete sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit ein: „Vielleicht darf ich noch eine Ergänzung vornehmen: Die staatliche Übernahme von Uniper ist nicht mit Blick auf mögliche schwedische Atomkraftwerke passiert, sondern es ging darum, die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Das steht im Zentrum. Was nebenbei auch noch in den staatlichen Besitz übergehen wird, muss man genau vor diesem Hintergrund prüfen. Insofern wäre ich auch in Ihrer Berichterstattung vorsichtig, dass Sie nicht zu viel Freude aus Deutschland über die Planung für den Bau von Atomkraftwerken in Schweden berichterstatten. Es ist aber das gute Recht Schwedens, das zu machen. Wir haben dazu eine dezidiert andere Position, die ist auch hinlänglich bekannt, das hat Herr Haufe gesagt. Wie sich das mit den Geschäftsfeldern künftig entwickeln wird, muss sich tatsächlich erst nach der Übernahme genau zeigen. Ich glaube, das dauert noch eine Weile, bis Sie da Klarheit bekommen!“.

Dazu hatte dann doch eine deutsche Journalistenkollegin eine gezielt hintersinnige Frage: „Herr Hebestreit, direkt da würde ich gern noch einmal ansetzen, denn Sie deuten ja gerade an, dass es nach der Übernahme dann möglicherweise eine Veränderung der Position geben könnte. Habe ich das richtig verstanden?

Hebestreit wollte genau wissen: „Welcher Position?“

Die Journalistenkollegin präzisierte: „Dass Uniper prüfen könnte, in Schweden Atomkraftwerke zu bauen. Wenn Sie sagen, die Freude sollte in Schweden nicht zu groß sein, klingt das ein bisschen so, als ob es da eine Revision geben könnte!“

Doch  Hebestreit wehrte ab und betonte: „Dazu kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Dann würde ich mich ja schon über mögliche Veränderungen äußern. Das kann ich hier nicht tun. Ich wollte nur davor warnen, dass mit der staatlichen Übernahme Unipers durch Deutschland die große Freude einhergeht, dass jetzt von Deutschland aus der Bau schwedischer Atomkraftwerke gefördert werden würde!“
Der schweizer Journalistenkollege wollte   dann aber doch noch „… entweder von Herrn Hebestreit oder   Herrn Haufe:“ wissen „Unternehmen warten ja sehr oft nicht monatelang, bis jetzt eine Übernahme vollzogen ist. Oder würden Sie das dem Unternehmen anraten? Stattdessen treffen die heute schon Entscheidungen. Und wenn die sagen, sie prüfen den Bau, dann ist das doch schon eine Vorfestlegung?

Hebestreit lehnte ab: „Das würde ich insoweit zurückweisen, weil man auch nach einer Prüfung zu einem anderen Ergebnis kommen kann!“

Der Schweizer Kollege setzte nach: „Frage: Nur, dass ich das verstehe – mein Deutsch ist nicht perfekt –: Es wird dann nach der Übernahme geprüft, ob Deutschland als Besitzer Ja dazu sagt oder nicht?“
Hebestreit ganz kategorisch dazu: Nein, dazu habe ich mich überhaupt nicht eingelassen. Ich habe Ihre Interpretation zurückgewiesen, wonach durch den deutschen Einstieg grünes Licht für den Bau von Atomkraftwerken in Schweden gegeben worden ist oder gegeben werden wird!“
Der schweizer Kollege warf dann ein: „Ich zitiere ja nur die schwedische Regierung. Mir ist es egal!“