Die gestern, Mittwoch 14. Dezember erneut geäußerte skeptische Haltung der Bundesregierung gegenüber einem EU-Gaspreisdeckel wird auch vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geteilt. Der fordert sie auf, ihre Ablehnung aufrecht zu erhalten. Unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands hatten sich die EU-Staaten bei einer außerordentlichen Sitzung am Tag zuvor nicht auf einen EU-weiten Erdgaspreisdeckel einigen können.

"...Jeglicher fixe Preisdeckel ist kritisch, weil damit Knappheitssignale und -preise, ...unterdrückt werden. ..... !" Ingbert Liebing foto vku
“…Jeglicher fixe Preisdeckel ist kritisch, weil damit Knappheitssignale und -preise, …unterdrückt werden. ….. !” Ingbert Liebing foto vku

„Mehrere Mitgliedstaaten wollen den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission für eine Notfallverordnung gegen hohe Energiepreise weitgehend verändern“, konstatierte noch einmal  Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU)  Nach Informationen, die dem Verband vorliegen hätte der Mechanismus bei einer Einigung bei einem deutlich niedrigeren Preisniveau gegriffen, als ursprünglich von der Kommission vorgesehen. Auch wären die Eintrittsbedingungen niedriger gewesen. Das hätte die Versorgungssicherheit gefährdet, heißt es in einer Stellungnahme des VKU dazu.

Und aus Sicht Liebings wird immer deutlicher, dass die Diskussionen bereits zu noch mehr Verunsicherung in den jetzt schon sehr unsicheren Handelsmärkten beiträgt. An der Börse drohen stark steigende Sicherheitsleistungen für alle Handelsteilnehmer. Über die Anhebung der Marginverpflichtungen reagiert die Börse auf einen potenziell höheren Glattstellungsschaden durch einen illiquiden Börsenhandel, wenn die Preiskorrektur beschlossen würde.

Schon jetzt gibt es Meldungen, mahnt Liebing, dass ICE als wichtigste Börse für den Gashandel in Europa die Sicherheitseinlagen um bis zu 80 Prozent anheben würde, sollte der Preisdeckel beschlossen werden. Die bereits hohe Liquiditätsbelastung der Energieversorgungsunternehmen wird dadurch zusätzlich verschärft.

Mit steigenden Anforderungen, Liquidität für die Absicherung von Handelsgeschäften bereit zu halten, würde auch die Möglichkeiten für Energieversorger generell eingeschränkt werden, Preissicherungsgeschäfte zu tätigen. Darunter würde konkret die Preissicherheit für alle Verbraucher leiden. Denkbar wäre auch, dass die Liquidität im Terminhandel durch den Preisdeckel zurückgeht und die Gasbeschaffung stärker im Spotmarkt stattfände. Dies würde die Preisvolatilität im Gas- und Strommarkt zusätzlich erhöhen und ginge einher mit mehr Preisrisiken, auch für die Energieverbraucher.

Der Entwurf der EU-Kommission bietet nach Darstellung des VKU bereits jetzt schon ein Schlupfloch, um sie zu umgehen und damit droht letztlich seine Unwirksamkeit: Die Einschränkung auf nur wenige börsengehandelte Produkte, für die die Preisobergrenze gelten würde, würde nur einen kleinen Teil des Gashandels abdecken. Für den längerfristigen Terminhandel, den Spot- und OTC-Handel würde der Deckel nicht gelten.

Jeglicher fixe Preisdeckel ist kritisch, weil damit Knappheitssignale und -preise, die der Markt sendet, unterdrückt werden. Die Sorge, dass Gasmengen von Europa nach Asien weggeleitet werden, ist durchaus realistisch, gerade jetzt, da China seine Null-Covid-Politik lockert. Beide Faktoren sind in Zeiten einer angespannten Supply-Seite mit Blick auf die Versorgungssicherheit als ungünstig einzuschätzen. Die Märkte arbeiten effizient, es sollte aus den dargelegten Gründen nicht eingegriffen werden.“