“Ist das Ergebnis der Agora-Studie ein Alarmzeichen, dass man Klimaziele verfehlt hat?”
Ob die Klimaziele erreicht wurden, erreicht werden können und auch noch erreicht werden wollen, diese und ähnliche zentrale Fragen standen am vergangenen Mittwoch, 04. Januar, im Mittelpunkt der Regierungspressekonferenz in Berlin.
Zunächst einmal wollte eine Journalistenkollegin zunächst vom stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner wissen: „ Erst einmal die allgemeine Frage an Herrn Büchner: Ist für die Bundesregierung das Ergebnis der Studie von Agora, nämlich dass man Klimaziele verfehlt hat, ein Alarmzeichen? Wie will – vereinfacht gesagt – die Regierung das jetzt in Ordnung bringen?(Über die Studie hat Umwelt- und Energie-Report ausgiebig berichtet, s. unten).“
Und dann ging es weiter mit ihr mit einer Frage: An das Bundesverkehrsministerium, falls es zuhört, möchte ich eine Frage vom Kollegen Brost vorlesen: Wir warten immer noch auf die Klimaschutz-Sofortmaßnahmen des Ministeriums aus dem vergangenen Jahr. Ist im Ministerium keine Eile geboten? Wann kommen die Sofortmaßnahmen? Wäre es jetzt nicht Zeit für ein Tempolimit?“
Büchner versuchte es zunächst ganz bedächtig : „Ich fange gerne einmal an. – Die Bundesregierung arbeitet natürlich auch weiterhin an einem umfassenden Klimaschutzsofortprogramm. Das BMWK( Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium, d. Redakt.) hat dazu im November 2022 ein Eckpunktepapier vorgelegt. Zu den Details können wir uns aktuell nicht äußern, da sich dieser Entwurf noch in der Ressortabstimmung befindet. Wir haben aber bereits umfassende ambitionierte Gesetzespakete verabschiedet. Das Klimaschutzsofortprogramm soll sicherstellen, dass Deutschland auf dem richtigen Pfad ist, um seine Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. Dabei geht es um sehr viele verschiedene Maßnahmen. Natürlich bedarf es hier eines intensiven Abstimmungsprozesses in der Bundesregierung.
Vielleicht noch einmal grundsätzlich: Natürlich hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unsere Klima- und Energiepolitik auch eine neue geostrategische Bedeutung bekommen. Die Zeitenwende bedeutet in der Energiepolitik eine Beschleunigung für die Transformation und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Wie schon oft betont, ist der menschengemachte Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen global schnellstmöglich den Trend steigender Emissionen umkehren und die CO2-Emissionen bis 2030 halbieren. An diesem Ziel hat sich nichts geändert. Die Bundesregierung hat daher die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet und wird ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. Das ist das, was ich dazu heute hier beitragen kann!“ Zum anschließend zusätzlich nachgefragten Thema: „
Können Sie uns trotzdem noch die Einschätzung der Bundesregierung zum emotionalen Thema Tempolimit mitteilen? Auf die Antwort des Verkehrsministeriums müssen wir jetzt zwar warten, aber was sagt der Bundeskanzler zum Tempolimit?“ Dazu erklärte Büchner: „Da gibt es nichts Neues
mitzuteilen!“
Ein Journalistenkollege setzte dann nach: „Der Klimaminister hat gesagt, das Sorgenkind sei der Verkehrsbereich. An Herrn Büchner und an das Verkehrsministerium – wenn es zuhört -: Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?“
SRS Büchner: Wie Sie wissen, haben das Verkehrsministerium (BMDV ) sowie das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen(BMWSB) und das BMWK im letzten Jahr Sofortprogramme für die einzelnen Sektoren vorgelegt, weil der Verkehrssektor und der Gebäudesektor 2021 ihre Klimaziele verfehlt hatten. Diese Sofortprogramme wurden dem Expertenrat für die Klimafragen zur Begutachtung vorgelegt. Die Ergebnisse des Prüfberichts fließen jetzt in das umfassende geplante Klimaschutzsofortprogramm ein!“
Die Journalistenkollegin setzte mit ihrer Zusatzfrage nach: „Aber ist der Verkehrssektor auch aus Ihrer Sicht das Sorgenkind?“
SRS Büchner darauf: „Das, was ich zu dem Thema sagen kann, habe ich gesagt….!“ –
Dann schaltete sich der Stephan Gabriel Haufe, Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein: „Ich kann das mit Blick auf die Äußerung, die der Minister in Bezug auf die Vorausberechnung – eine vorläufige Berechnung – von Treibhausgasemissionen 2022 gemacht hat – Stichwort „Sorgenkind Verkehr“ – noch ergänzen. Er hat ja auch deutlich gemacht, dass das Bundesverkehrsministerium und wir als Bundesklimaschutzministerium Einigkeit darüber haben, dass wir eine große Emissionslücke im Verkehr haben. Das steht überhaupt nicht zur Debatte, das ist
klar für beide Häuser. Dementsprechend ist auch der Handlungsbedarf skizziert. Die heutigen Zahlen – wie gesagt, das sind vorläufige Berechnungen – bestätigen diesen Handlungsbedarf noch einmal ganz deutlich. Insofern ist das keine neue Erkenntnis, sondern diese Erkenntnis wird noch einmal bestätigt. Der Minister ruft da einfach noch einmal zu Engagement in diesem Bereich auf.
Was ich noch rein zu den Zahlen sagen möchte, ist, dass die endgültigen Zahlen zur Treibhausgasemission nach dem Klimaschutzgesetz wie jedes Jahr erst im März dieses Jahres – in der Regel Mitte März, rund um den 15. März – vom Umweltbundesamt vorgelegt werden. Dann liegen die vorläufigen Zahlen vor. Die heutigen Zahlen basieren also auf Vorausberechnungen, vorläufigen Berechnungen, und das sind noch nicht die endgültigen Zahlen. Es ist mir wichtig, das noch einmal zu betonen.
Ein Journalistenkollege stellte dann in Frageform fest: „Herr Haufe, ich kann gut nachvollziehen, dass Sie im Sinne des Koalitionsfriedens hier jetzt nicht den Wortlaut des Ministers noch einmal wortwörtlich wiedergeben; dennoch will ich das gerne tun. Der Minister sagte bezogen auf das Problem Verkehr: „Anders als beim Gebäudebereich ist es bisher nicht gelungen, eine Perspektive zu entwickeln, die das ändert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf….
Herr Büchner, teilt der Bundeskanzler, für den Sie hier ja sprechen, an der Stelle die Auffassung des Ministers?
Haufe bestätigte dann noch: „Der Minister erwartet, dass die große Emissionslücke im Verkehrsbereich in den nächsten Jahren geschlossen wird, und zwar eben anhand eines Maßnahmenprogramms, das wir im Klimaschutzsofortprogramm beschließen sollten. So haben wir es gemeinsam in der Regierung vorgesehen, und darauf weist der Minister noch einmal mit Nachdruck hin!“
SRS Büchner schob gleich nach: „Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam an der Lösung dieses Themas….!“
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “Wir begrüßen die Fortschritte… doch : … bei der Offshore-Windenergiesieht es düster aus…!”
und auch:Appel an Volker Wissing: “Agora-Klimastudie zeigt es: Endlich liefern!!!”