Regierungspressekonferenz zum Windkraftausbau: “Es sind die Bremsen gelöst worden…!”

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin  am vergangenen Mittwoch, 28. Dezember, spielte neben der weiteren Betriebsfähigkeit der Raffinerie Schwedt auch das Thema Windenergie eine besondere Rolle.

Ein Journalistenkollege richtete sich gleich mit seiner ersten Frage an Robert Säverin den Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Frage: Herr Säverin, es gab heute Presseberichte über die fehlenden Windkraftkapazitäten, die nicht schnell genug ausgebaut werden. Wird die Bundesregierung ihre Bemühungen hinsichtlich des Windkraftausbaus intensivieren? Wenn ja, wie?“
Robert Säverin wusste den Kollegen aber gleich zu beruhigen:  „ Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat bereits ihre Bemühungen, was den Windkraftausbau angeht, intensiviert und wird weiter daran arbeiten. Es ist so, dass zahlreiche Maßnahmen getroffen wurden. Die Bundesregierung – insbesondere unser Haus – ist sich aber klar darüber, dass dort noch größere Anstrengungen erforderlich sind.
Wir haben Voraussetzungen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit, hinsichtlich der Bürokratie geschaffen. Es sind Bremsen gelöst worden. Es sind Höchstpreise für die Ausschreibungen erhöht worden. Es ist also ein ganzer Strauß von Maßnahmen eingeleitet worden, um die Investitionsbedingungen für Interessenten, die Windkraftanlagen errichten wollen, zu verbessern!“

Der Journalistenkollege insistierte dennoch: „Zusatzfrage: Trotzdem steckt die Planungsbeschleunigung ein bisschen fest. Wann können wir denn mit einer Entscheidung rechnen, was dazugerechnet wird? Wann wird es da eine politische Entscheidung geben?“

Robert Säverin verwies dann auch auf den Energierat: „Der Energierat hat Beschlüsse dazu gefasst, die in Deutschland umgesetzt werden. Das Ziel ist, dass die Verfahren auf bestehender Rechtslage vereinfacht werden und dadurch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erreicht wird. Dahinter steht immer, dass die Investoren – darum geht es ja, es sind private Investoren – dort günstigere Bedingungen vorfinden, aber auch Finanzierungssicherheit und Sicherheit darüber, zu welchem Preis sie ihren Strom absetzen können. All diese Bedingungen sind in den vergangenen Monaten erheblich verbessert worden. Aber wir sind uns durchaus der Bedeutung des gesamten Komplexes bewusst und werden weiter daran arbeiten. Investieren müssen die Investoren, das ist klar. Wir können nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen!“

Ein Journalistenkollegin  wagte sich von anderer Seite an das Thema heran: „Frage: Paragraf 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll in dem Sinne geändert werden, dass erneuerbare Energien von überragendem öffentlichen Interesse sind. Warum baut der Bund dann nicht selbst? Warum warten Sie auf die Investoren?“

Säverin versuchte richtig zu stellen: „Das hat nichts miteinander zu tun. Dass Paragraf 2 das Bundesinteresse bekundet, bedeutet nicht, dass der Bund selber investiert. Privatinvestoren investieren in Windkraftanlagen. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, wir schaffen Finanzierungsmöglichkeiten, wir sorgen dafür, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Privatinvestoren investieren!“
Die Journalistenkollegin setzte nach: „Zusatzfrage: Aber warum nur die?“
Säverin promt: „Sie machen das gut. Die privaten Investoren machen das wirklich gut!“
Die Kollegin widersprach: „Zusatz: Offenbar nicht gut genug….!“

Säverin aber blieb dabei: „Doch! So gut, dass wir beim Ausbau der Windkraft wesentlich vorangekommen sind. Wir stehen natürlich in ständigem Kontakt mit ihnen. Sie honorieren unsere Bemühungen, die Verfahren und die Bedingungen für die Investitionen zu verbessern!“

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