Die EU-Kommission hat gestern, Dienstag 25. April, die Zustimmung der EU-Staaten zu einer Reihe von Klimagesetzen im Rahmen des europäischen Grünen Deal ausdrücklich begrüßt. Die Ministerinnen und Minister gaben am Vormittag endgültig grünes Licht für die Reform des EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), für die Einrichtung eines Klimasozialfonds im Umfang von über

"...Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, ihre Netto-Treibhausgasemissionen 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. .....!"
“…Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, ihre Netto-Treibhausgasemissionen 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. …..!”

80 Milliarden Euro, für ein neues CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), für ein separates Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude sowie für neue Regeln für den Emissionshandel in der Luft- und Schifffahrt.

Das EU-Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt, somit können die neuen Rechtsvorschriften nun in Kraft treten. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, ihre Netto-Treibhausgasemissionen 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Entsprechend der Einigung fließen die gesamten Einnahmen der EU-Mitgliedstaaten aus dem Emissionshandel  in klima- und energiebezogene Projekte sowie die soziale Abfederung der grünen Wandels. Damit ergänzen sie- nach Angaben der Kommission -die Klimaausgaben im EU-Haushalt. Der neue Klimasozialfonds soll schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger und Kleinstunternehmen bei Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen. Er soll  2026 starten und mit 65 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie 25-prozentiger Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten ausgestattet sein.

„Fit for 55“ kurz vor Abschluss: Fit for 55“ist eine umfassendes Paket von Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission vom Sommer 2021 Es „gießt“ den  Europäischen Grünen Deal und die Klimaziele der EU, auf die sich die 27 EU-Staaten geeinigt hatten, in konkrete Politik – in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern. Mit der ebenfalls gestrigen  Zustimmung steht „Fit for 55“ inzwischen kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.

Im vergangenen Monat hatten die Gesetzgeber Rat und Parlament die  CO2-Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge   und die Vorschriften für die nationalen Emissionsminderungsziele in Nicht-ETS-Sektoren  und natürliche Kohlenstoffsenken  endgültig angenommen.

Vorläufige Einigungen zwischen Rat und Parlament gibt es auch zur überarbeiteten Energie-Effizienz-Richtlinie  und zur  Richtlinie über erneuerbare Energien, , zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und dem Vorschlag zur Förderung nachhaltiger Kraftstoffe für die Schifffahrt.  Gestern Abend, also am Abend des Dienstag 25. April,  war noch  eine weitere Verhandlungsrunde zu nachhaltigen Flugkraftstoffen  geplant.