“Erweiterung des LNG-Beschleunigungsgesetzes: überhastet und mangelhaft !”
Den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur erneuten Erweiterung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am vergangenen Dienstag, 16. Mai, einen Tag bevor das Bundeskabinett die Beschüsse dazu gefasst hat, als überhastet und mangelhaft. Umwelt- und Energie-Report berichtet heute an anderer Stelle über die Beschlüsse das Bundeskabinetts dazu, s. unten.
Wichtigste Änderung im aktuellen Entwurf des BMWK aus Sicht der DUH: Der Standort Mukran auf der deutschen Ostseeinsel Rügen soll in die Liste der geplanten LNG-Terminals aufgenommen werden. Damit soll unter anderem die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung für das Terminal entfallen und die Öffentlichkeitsbeteiligung stark eingeschränkt werden. Eine nachvollziehbare energiepolitische Begründung für das neue LNG-Terminal fehlt genauso wie ein Hinweis auf die zusätzlichen Kosten für den Bau des Terminals, die sich auf mehr als 1,5 Milliarden Euro belaufen. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband kritisiert außerdem die zu kurze Frist zur Kommentierung, die eine effektive Beteiligung praktisch unmöglich mache. Den Umweltverbänden wurde anders als üblich eine Frist von deutlich weniger als 24 Stunden gesetzt. Die DUH fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu auf, den Gesetzentwurf zurückziehen und den Bedarf für ein weiteres LNG-Terminal transparent darzulegen.
„Vor wenigen Wochen hat Klimaminister Habeck den Menschen auf Rügen und den Naturschutzverbänden noch einen Dialog versprochen“, erinnerte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Und dann empörte er sich: „Angesichts weniger Stunden zur Stellungnahme fällt dieser nun wohl aus. Offenbar sind fachliche Bedenken nicht mehr gefragt und der Minister möchte das LNG-Terminal auf Rügen nun doch mit der Brechstrange durchsetzen. Hat man im Wirtschaftsministerium nichts gelernt aus dem Wärmepumpen-Desaster? Der mangelhaften Qualität des Gesetzentwurfs merkt man die Eile auf jeden Fall an. Teilweise finden sich sogar sachliche Fehler in der Begründung. So zum Beispiel die Behauptung, dass immer noch Gas ausgespeichert werden würde. Das Gegenteil ist richtig, schon seit einigen Wochen füllen sich die Speicher wieder. Eine nachvollziehbare Begründung für den energiepolitischen Bedarf eines weiteren LNG-Terminals fehlt völlig. Kein Wunder: Selbst ein vom Ministerium selbst beauftragtes Gutachten des Wirtschaftsforschungsinstitutes EWI ist zu dem Ergebnis gekommen, dass aktuell massive Überkapazitäten geplant werden. Hier bleibt nur ein weiterer dringender Appell: Herr Habeck, nehmen Sie diesen Gesetzentwurf wieder zurück!“
Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: LNG-Terminals sollen dem Aufbau einer künftigen Wasserstoffinfrastruktur dienen