Heute?: “…ein Bekenntnis zu mehr Klimaschutz und Energiesouveränität in Europa !”
Die EU-Kommission hatte Ende 2021 erstmals einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um die Methanemissionen im Energiesektor zu verringern. Heute Dienstag , 9. Mai, wird das EU- Parlament in Straßburg über seine Verhandlungsposition dazu abstimmen. Die zuständigen Ausschüsse für Umwelt und Industrie hatten ihren Bericht am 28. April verabschiedet.
Geht es um den Klimaschutz und die Verringerung von Emissionen denken viele sofort an Kohlendioxid (CO2), erläuterte das EU-Parlament in einem gesonderten Statement im Vorfeld der Debatte. Und da
hebt es hervor: Methan (CH4) hat ein wesentlich höheres Erderwärmungspotenzial als Kohlendioxid. Über 20 Jahre berechnet ist es rund 80 Mal klimaschädlicher als CO2. Laut der Internationalen Energieagentur (IAE) ist Methan für 30 Prozent der Erderwärmung seit der Industriellen Revolution verantwortlich
Das Treibhausgas wird zum Beispiel in Feuchtgebieten wie Sümpfen, im Magen einer Kuh, in Mülldeponien oder bei der Förderung von Öl, Kohle und Gas gebildet und ausgestoßen. Rund 60 % der gesamten Methanemissionen werden durch menschliche Aktivität erzeugt. Der Energiesektor ist für etwa ein Drittel der vom Menschen verursachten Methanemissionen verantwortlich.
Um dieses Problem anzugehen, hat die EU-Kommission , wie eingangs erwähnt, Ende 2021 erstmals einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um die Methanemissionen im Energiesektor zu verringern. Heute nun wird das EU-Parlament in Straßburg über seine Verhandlungsposition dazu abstimmen.
Die zuständige Berichterstatterin Jutta Paulus (Fraktion der Grünen/EFA, DE) nannte die Abstimmung „ein Bekenntnis zu mehr Klimaschutz und Energiesouveränität in Europa.“ Sie fügte hinzu: „Ohne ehrgeizige Maßnahmen zur Reduzierung der Methanemissionen wird Europa seine Klimaziele verfehlen und wertvolle Energie wird weiterhin verschwendet. Wir fordern ehrgeizige und stringente Maßnahmen zur Methanreduktion. Im Energiesektor können drei Viertel der Methanemissionen durch einfache Maßnahmen und ohne große Investitionen vermieden werden.“
Vorbild für die Forderungen des Parlaments ist der norwegische Energiesektor. Aufgrund von Methangesetzgebung und -besteuerung entweicht dort zehnmal weniger Methan als im EU-Durchschnitt. Daher soll auch in der EU routinemäßiges Ablassen und Abfackeln verboten werden!“
Betreiber sollen außerdem verpflichtet werden, den zuständigen nationalen Behörden sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung ein Programm zur Aufspürung und Reparatur von Methanlecks vorzulegen. Die Verpflichtungen zur
Reparatur von Lecks sollen verschärft werden: Laut Bericht sollen Betreiber alle Bauteile, aus denen Methan austritt, sofort oder spätestens innerhalb von fünf Tagen reparieren oder ersetzen müssen.
Eine wichtige Ergänzung des Berichts der beiden Ausschüsse ist außerdem die Ausdehnung der Regeln auf Importeure. „Da Europa mehr als 80 Prozent der fossilen Brennstoffe, die es verbrennt, importiert, ist es unerlässlich, den Geltungsbereich dieser Vorschriften auf Energieimporte auszuweiten.” fordert Jutta Paulus.
Deshalb schlagen die Abgeordneten vor, dass Importeure von Kohle, Öl und Gas ab 2026 nachweisen müssen, dass die importierte fossile Energie ebenfalls den Anforderungen der Verordnung entspricht. Importe aus Ländern mit ähnlichen Anforderungen an die Methanemissionen sollen allerdings von den EU-Vorschriften ausgenommen werden.
Anders als die Kommission will das Europäische Parlament auch die petrochemische Industrie in den Kampf gegen Methanemissionen einbeziehen. Dort werden im Wesentlichen dieselben Technologien und Vorrichtungen verwendet wie in der Öl- und Gasindustrie.
Die Europaabgeordneten fordern darüber hinaus von der Kommission bis Ende 2025 ein verbindliches Ziel für die Reduzierung der EU-Methanemissionen aller Sektoren im Jahr 2030. Mitgliedstaaten sollten nationale Reduktionsziele als Teil ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne festlegen.
Nachdem am Montag eine Debatte zu dem Berichtsentwurf anstand, wird das Plenum heute am Dienstag über seine Position abstimmen. Danach können die Verhandlungen mit dem Rat über das endgültige Gesetz beginnen.