Mit der Ankündigung eines Natur-Flächen-Gesetzes erwarten wir einen bundesweiten Biotopverbund!”

Die  100. Konferenz der Umweltministerinnen und –minister hat während  ihrer Sitzung auf dem Petersberg  bei Bonn,  am vergangenen Donnerstag und Freitag, 11. und 12. Mai,  einen ambitionierten Klimaschutz gefordert und die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

In einem gesonderten Statement des NRW- Umweltministers  Oliver Krischer  zu der Sitzung heißt es  schon der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen Emissions-Reduktionsraten bei weitem nicht ausreichten, um die Klimaschutzziele zu erreichen – weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren. Gerade die vorgesehene Schwächung der Sektorverantwortlichkeiten der Bundesressorts auf Basis des Klimaschutzgesetztes sei äußerst kontraproduktiv.

Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren appellierten deshalb an die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Vorhaben aus dem Modernisierungspakt nachzuschärfen und insbesondere die Sektorverantwortlichkeit zu stärken.  “Wir haben es an den Dürre-Sommern der letzten Jahre sehr leidvoll erfahren müssen, dass die Klimakrise weiterhin in großen Schritten voranschreitet”, konstatierte  Oliver Krischer  in seinem Statement zum Abschluss der Frühjahrssitzung in Königswinter bei Bonn. Nordrhein-Westfalen hatte in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz inne. “Daher müssen wir gegensteuern und jeder Sektor muss seinen Beitrag für einen ambitionierten Klimaschutz leisten, auch der Verkehrssektor”, folgerte Krischer.

Und Senatorin   Manja Schreiner (CDU) aus Berlin betonte: “Unsere Diskussionen in der Umweltministerkonferenz haben erneut gezeigt, wie vielfältig und drängend die Herausforderungen sind, vor denen wir gemeinsam stehen. Wir dürfen diese nicht den nachfolgenden Generationen aufbürden. Ich freue mich, dass sich die Umweltministerkonferenz deutlich dafür ausgesprochen hat, das Ambitionsniveau beim Klimaschutz aufrecht zu erhalten. Es ist an uns, ambitionierte Ziele nicht nur zu setzen, sondern diese vor allem durch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Deshalb müssen wir die praktische Umsetzung von Klimaschutz vor Ort in den Kommunen, bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Wirtschaft, ebenso wie die Finanzierung, von Anfang an mitdenken.”

Bayern unterstützt den Appell der Länder an den Bund, das Ambitionsniveau beim Klimaschutz aufrechtzuhalten. “Der Umbau der Wärmeversorgung muss aber in einem realistischen Zeitraum, bürgerfreundlich und technologieoffen erfolgen”, forderte Thorsten Glauber (Freie Wähler), Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz. Zum Beispiel müsse der Energieträger Holz auch in Zukunft voll umfänglich genutzt werden können.
Begrüßt haben die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz, die im Dezember 2022 in Montreal stattgefunden hat. “Wir verzeichnen heute das größte Artensterben seit Menschengedenken. Weltweit verschwinden täglich Pflanzen- und Tierarten unwiederbringlich. Wir wollen diesen Verlust an biologischer Vielfalt umkehren. Ein wichtiger Baustein hierfür sind intakte und unzerschnittene Lebensräume.”

Im Montreal-Abkommen ist vorgesehen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Zwar bestehen für ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland Herausforderungen, aber auch vielerlei Chancen, wenn es um die Umsetzung entsprechender Verpflichtungen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und gegen den Biodiversitätsverlust geht.

Die Bundesregierung hat deshalb die Vorlage eines Natur-Flächen-Gesetzes angekündigt, durch das die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden sollen, um Flächen von besonderer Bedeutung für Erhalt und Wiederherstellung der Ökosystemfunktionen schneller und effektiver bereitzustellen und zu sichern. Umwelt- und Energie-Report hatte bereits im Vorfeld ausführlich berichtet, s. unten.

Die Länder verbinden mit der Ankündigung des neuen Flächengesetztes auch die Erwartung, dass eine solche Grundlage für einen Biotopverbund geschaffen wird, die Deutschland dem 30-Prozent-Ziel näherbringen kann.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die dieses neue Gesetz angekündigt hat und realisieren will, erklärte anlässlich der Konferenz: “Mit dem neuen Natur-Flächen-Gesetz will ich eine Naturschutzoffensive starten, um das Netz des Lebens, das uns alle trägt, zu stärken. Die Unterstützung der Umweltministerinnen und -minister in den Ländern verschafft uns im Bund den nötigen Rückenwind für dieses Vorhaben. Lebendige und gesunde Natur braucht genügend Raum. Allerdings steht dieser Raum in Konkurrenz zum hohen Flächenverbrauch in Deutschland. Daher brauchen wir eine klare Regelung, die mehr Naturflächen sichert, bereitstellt und besser miteinander verknüpft. Denn nur zusammenhängende Lebensräume schaffen widerstandsfähige Biotope. Räume für eine intakte Natur müssen deshalb schneller und effektiver zusammengeführt und aufgewertet werden. Das Natur-

Flächen-Gesetz soll dazu beitragen, die Biodiversitätsziele einzuhalten, zu denen Deutschland sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene verpflichtet hat – etwa mit dem historischen Beschluss von Montréal. Bis zum Sommer we rde ich Eckpunkte für das Natur-Flächen-Gesetz vorlegen.”

Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen ergänzte: “Die Schaffung und der Schutz von Naturflächen ist gerade in Zeiten der Klimakrise entscheidend für den Schutz der Artenvielfalt. Während auf globaler Ebene der Beschluss aus Montreal und das Ziel, 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen, ein zukunftsweisender Schritt ist, benötigen wir auch ambitionierte Maßnahmen auf nationaler Ebene. Daher verbinden wir mit der Ankündigung eines Natur-Flächen-Gesetz die Erwartung, dass eine gesetzliche Grundlage für einen bundesweiten Biotopverbund geschaffen wird, wo gemeinsam mit den Beteiligten Naturschutz gelebt werden kann. Denn Naturschutz dient nicht nur dem Artenerhalt sondern ist auch Klimaschutz und Klimaanpassung – und bewahrt unsere natürlichen Lebensgrundlagen.”

Umwelt und Energie-Report wird morgen über weitere Ergebnisse der Konferenz berichten.

Lesen Sie vorab aber unseren Bericht: „Das Naturflächen-Gesetz kann ein richtig großer Wurf werden …!“