Am vergangenen Freitag, 02. Juni spielte auch das Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und damit im Zusammenhang die Energie-Versorgungssicherheit eine wichtige Rolle bei der Regierungspressekonferenz in Berlin. Ein Journalistenkollege wollte von Beate Baron, der Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck wissen:

“Alle weitere Zeitplanung obliegt nun sozusagen der Hoheit des Parlaments….!“ Dr. Beate Baron

„Frage: Frau Baron, ich habe eine Frage zum LNG-Beschleunigungsgesetz und zum Fahrplan. Nach meiner Kenntnis gibt es Mitte Juni die erste Lesung. Dann soll es irgendwann im Juli in den Bundesrat gehen. Ist das mit Blick auf den Ausbau gerade auf Rügen nicht eigentlich viel zu spät, weil es immer hieß, es müsse möglichst schnell ausgebaut werden, um Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten?“
Beate Baron versuchte die Zeiten zu sortieren und erklärte: „Der Gesetzentwurf ist im Kabinett verabschiedet worden. Alle weitere Zeitplanung obliegt nun sozusagen der Hoheit des Parlaments. Für die genaue Zeitplanung müssten Sie sich an das Parlament wenden.
Wir haben den Gesetzentwurf so zügig, wie wir konnten, im Kabinett eingebracht und im Kabinett verabschiedet, damit er auch die weiteren Schritte gehen kann!“
Eine Journalistenkollegin wollte aber doch per Zusatzfrage dann  wissen :  „Aber wenn darüber tatsächlich erst im Juli entschieden wird, kann wahrscheinlich auch erst dann gebaut werden. Also wird sich das alles sehr verzögern. Außerdem haben die Rügener Bürgermeister einen Rechtsbeistand, der …   eher danach aus ist, dass das auf Rügen nicht klappt. Was bedeutete das dann für die Versorgungssicherheit?“

Beate Baron bestand darauf: „Wir haben immer betont, dass parallel die Gespräche der Bundesregierung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern laufen, wie das im vergangenen Jahr auch mit den Bundesländern zu den anderen Standorten der Fall war, zu Wilhelmshaven mit Niedersachen, zu Brunsbüttel mit Schleswig-Holstein, so auch mit der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein ganz entscheidender Aspekt, dass man auch in diesen Gesprächen vorankommt.

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