Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am vergangenen Montag, 24. Juli, erstmals Entwürfe für Sektorleitlinien der Bundesregierung  (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint , erklärte am selben Tag das BMWK und kündigte als  nächsten Schritt  die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs an.

„...wichtiger Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung ..!" Robert Habeck bild andreas mertens bmwk
„...wichtiger Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung ..!” Robert Habeck bild andreas mertens bmwk

Das BMWK sieht das Instrument der Exportkreditgarantien als einen  wichtigen Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung an. Die Exportkreditgarantien schützen Exporteure und Banken vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen. Mit den Garantieinstrumenten des Bundes sind günstigere Finanzierungskonditionen und auch eine politische Flankierung im Falle eines nicht reibungslosen Geschäftsverlaufs möglich.

Die Sektorleitlinien enthalten Entscheidungskriterien für die Übernahme dieser Exportkreditgarantien und legen hierbei erstmals einen klimapolitischen Maßstab an. Die Sektorleitlinien betreffen drei Sektoren: Energie, Industrie und Transport. Eine Übertragung auf die Investitionsgarantien ist geplant und wird in Kürze erfolgen.

Ziel dieser neuen Leitlinien und damit Entscheidungskriterien ist es laut BMWK , Innovationen und klimafreundliche Technologien anzureizen, ihre Entwicklung zu unterstützen und den Export grüner Technologien ins Ausland zu fördern. Gleichzeitig soll die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten perspektivisch beendet werden.

So soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden, denn die Märkte werden künftig klimaneutral sein, und hier soll die deutsche Wirtschaft mit Mittelstand und großen Unternehmen erfolgreich agieren können. Mehr Klimaschutz sorgt für mehr Resilienz und mehr Wirtschaftssicherheit. Darüber hinaus profitiert nicht nur die deutsche Außenwirtschaft davon, sondern wir unterstützen mit den Außenwirtschaftsförderinstrumenten auch in den Zielländern die Transformation zur Klimaneutralität.

Die Entwürfe der Sektorleitlinien sind im Interministeriellen Ausschuss und mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt. Der Interministerielle Ausschuss für die Exportkreditgarantien ist das Gremium der Bundesregierung, das über die Deckungspolitik und die Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien für Exportgeschäfte entscheidet. Neben dem federführenden BMWK gehören dem Gremium das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt (AA) und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an.

Das BMWK gab weiter bekannt, dass in einem nächsten Schritt   noch in dieser Woche die Konsultationsphase zu den klimapolitischen Sektorleitlinien starten. Ab diesem Zeitpunkt steht ein Onlinefragebogen bereit. Bis Ende August können Stellungnahmen eingereicht werden. Auch wird es ein Webinar zur Erläuterung der neuen Sektorleitlinien sowie einen Roundtable geben. Die Konsultation richtet sich primär an Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und NGOs, aber auch Stellungnahmen von anderen Stakeholdern sind willkommen. Interessierte Exporteure und Investoren sollten sich idealerweise über ihre Verbände einbringen. Die Sektorleitlinien sollen nach Ende der Konsultationsphase zum vierten Quartal 2023 verbindlich werden.

Die Sektorleitlinien sind Teil der Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung, die das BMWK verfolgt. Damit wird das Ziel des Koalitionsvertrages umgesetzt, im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Weltklimaabkommens auszurichten und die entsprechenden Potenziale auf allen staatlichen Ebenen zu aktivieren, so wie dies die Bundesregierung 2021 bei der Weltklimakonferenz in Glasgow zugesagt hatte.