Industriestrompreis … ja oder nein ? Heftige Diskussion in der Regierungspressekonferenz

Industriestrompreis ja oder nein? Am vergangenen Mittwoch 31. Juli , gab es dazu während der Regierungspressekonferenz in Berlin eine heftige Debatte. Hintergrund: Die Ampelkoalition diskutiert über Entlastungen für die Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck favorisiert einen solchen Industriestrompreis. Anfang Mai hatte er ein mögliches Konzept vorgestellt. Energieintensive Unternehmen müssten demnach nur sechs Cent pro Kilowattstunde Strom zahlen, begrenzt auf 80 Prozent des Verbrauchs. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr lag der Großhandelspreis für Strom bei rund zehn Cent. Doch die FDP lehnt das strikt ab.

Die Journalistenkolleginnen/en wollten nun mehr wissen. Eine Kollegin stellte an die Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann die  …

Frage: … Frau Hoffmann zum Industriestrompreis: Der Bundeswirtschaftsminister pocht ja darauf, dass ein Industriestrompreis eingeführt wird, der aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden soll. Wie ist eigentlich die Haltung des Kanzlers dazu?“

Christiane  Hoffmann erinnerte gleich: „Der Kanzler hat sich dazu ja geäußert. Er hat gesagt, dass wir einen wettbewerbsfähigen Strompreis in Deutschland ohne eine dauerhafte Subventionierung brauchen. In der Bundesregierung wird dieses Thema – dazu gibt es verschiedene Vorschläge – derzeit beraten. Wir und natürlich vor allen Dingen der Kanzler sind davon überzeugt, dass vor allen Dingen der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Übertragungsnetze dazu beitragen wird, den Strompreis dauerhaft zu senken, und dass wir dadurch wettbewerbsfähige Strompreise in Deutschland bekommen werden!“

Die Journalistenkollegin schob gleich eine Zusatzfrage hinterher: „Das heißt im Umkehrschluss, Sie sind gegen eine Subventionierung, wie Herr Habeck sie vorschlägt!“

Christiane  Hoffmann entgegnet gleich: „Wir diskutieren darüber. Es gibt hier keine Festlegung!“

Ein Journalistenkollege kommt dann mit einer grunsdsätzlichen Frage: „Frau Hoffmann, wird in diesem Zusammenhang geprüft, die heimische Stromversorgung wieder hochzufahren, sprich, die Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, um eben von einer Dauersubventionierung abzukommen beziehungsweise sie gar nicht erst einzuführen, sondern selbst wieder mehr Strom in heimischen Landen zu produzieren?“

Die Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann ganz kategorisch: „Nein. Deutschland ist aus guten Gründen aus der Nutzung der Atomenergie ausgestiegen. Darüber besteht ein Konsens, und diese Diskussion der Vergangenheit machen wir hier nicht wieder auf !“

Der Journalistenkollege will dennoch wissen: „Sie bedauern das nicht im Nachhinein?“

Christiane  Hoffmann: „Ich persönlich?“

Der Kollege präzisiert dann: „Sie als Sprecherin der Bundesregierung, …Entschuldigung!“

Christiane  Hoffmann: „Nein. Es ist eine Entscheidung, die aus wirklich guten Gründen getroffen worden ist. Es gab dafür einen gesellschaftlichen Konsens, und diese Diskussion werden wir jetzt nicht noch einmal führen!“

Eine andere Journalistenkollegin als die, die ingangs ihre Fragen stellte, will wissen: Frage: „Frau Hoffmann, Sie sagten:  ‚Wir diskutieren darüber ‘. Das setzt ja voraus, dass es Kräfte innerhalb der Regierung gibt, die mit dem Vorschlag nicht einverstanden sind, sonst würde man nicht darüber diskutieren. Wer ist das?“

Doch Christiane  Hoffmann lässt sich nicht aus der reserve locken und antwortet:  „Ich würde jetzt gerne bei der Formulierung bleiben, dass wir darüber diskutieren. Aber wenn Sie die Berichterstattung verfolgen, dann können Sie ihr auch selbst entnehmen, was an Argumenten für und gegen einen Industriestrompreis vorgebracht wird, sowohl im politischen Raum als auch von Wirtschaftswissenschaftlern. Das ist ja eine breite Diskussion, die wir hier seit nun schon vielen Wochen zu diesem Thema führen. Das muss ich hier jetzt nicht noch einmal referieren!“

Die Journalistenkollegin ist nicht zufrieden: „Na ja; Sie sagen, in der Regierung werde darüber diskutiert, und Sie sprechen hier jetzt für die Regierung. Deswegen interessiert mich schon, ausgehend von Ihrer, wie ich vermute, besseren Insiderkenntnis, wer die Kräfte sind, die mit dem Vorschlag zum Industriestrompreis nicht einverstanden sind.

Doch Christiane  Hoffmann bleibt dabei: „In der Regierung zu diskutieren heißt ja in der Regel, dass wir das tatsächlich in der Regierung tun, und dabei würde ich es auch gerne belassen!“