“Würde mit subventioniertem Industriestrompreis auch fossil generierter Strom subventioniert?”

Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag 15. September, in Berlin  spielte das Thema Industriestrompreis wieder eine größere Rolle. Eine Journalistenkollegin wollte von Regierungssprecher Steffen Hebestreit gleich wissen:

„Frage: Angeblich bereiten das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium nach dem Hickhack um den Industriestrompreis einen neuen Vorschlag zur Güte vor, und zwar einen Vorschlag zur Entlastung von Unternehmen durch eine Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation, was vielleicht auch auf EU-Ebene dann noch wettbewerbsrechtliche Fragen aufwerfen würde. Wir wüssten aber gerne

erst mal: Können Sie das bestätigen? Wäre das ein gangbarer Weg? Vielleicht können Herr Hebestreit und das Wirtschaftsministerium antworten!“

Steffen Hebestreit entgegnete sofort: „Ich würde natürlich zunächst den Vorwurf, den Sie an den Anfang Ihrer Frage gesetzt haben, zurückweisen und sagen: Der Bundeskanzler hat das unter anderem mit den Worten getan: Es ist der Schweiß der Edlen wert, sich Gedanken darüber zu machen, wie man diesen Herausforderungen, vor denen im Moment insbesondere die energieintensive Industrie in Deutschland, aber auch alle stehen, gerecht wird!“ Und dann kommt Hebestreit zur Sache:
„Die Vorschläge, die es bisher dazu gegeben hat, haben alle etwas für sich und auch manches gegen sich. Das wird jetzt genau erwogen, miteinander diskutiert. Es werden auch noch andere Wege nebenbei geprüft und untersucht. Diese Überlegungen laufen. Da gibt es noch keinen abschließenden Stand. Da sind das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt und andere intensiv aktiv. Sobald wir da etwas vermelden können, eine Lösung gefunden haben, die all den Anforderungen, die daran gestellt werden, gerecht wird, teilen wir Ihnen das auch mit !“

Und dann erklärt auch Hebestreit: „Grundsätzlich sind der Bundeskanzler und auch die

Bundesregierung überzeugt, dass wir niedrigere Strompreise brauchen, und es wird dauerhaft nur dadurch strukturell ermöglicht, indem wir den Ausbau der erneuerbaren Energie, also Windkraft an Land und auf See sowie insbesondere die Solarenergie deutlich beschleunigen und vorantreiben.
Dann erspare ich Ihnen jetzt den Hinweis auf den Deutschlandpakt und, dass man die nötige Beschleunigung auch durch den Abbau von Bürokratie noch hinbekommen würde. Ziel ist es, im Jahr 2030 bei erhöhten Strommengen 80 Prozent unseres Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen anbieten zu können. Das wird dann auch deutliche Auswirkungen auf den Strompreis haben!“

Ein anderer Journalistenkollege schießt gleich die nächste Zusatzfrage nach: „Wenn Sie den hohen Strompreis und die überbordende Bürokratie in Deutschland gewichten müssten: Welcher Faktor trägt stärker zur aktuellen wirtschaftlichen Flaute bei?“

Steffen  Hebestreit gibt reaktionsschnell eine deutliche Anwort: „Das kann ich relativ klar gewichten. Es ist der russische Angriffskrieg, der russische Überfall auf die Ukraine, der die Energieversorgung in Europa und insbesondere in Deutschland massiv verändert hat. Sie wissen, dass wir in Windeseile neue LNG-Terminals errichten mussten. Sie wissen, dass sich die Preise für Energie auf den Weltmärkten deutlich erhöht haben. Die Konsequenz daraus ist, dass die Energiepreise jetzt so hoch sind, wie sie sind. Sie sind deutlich niedriger, als sie es vor einem Jahr waren. Auch das ist den Bemühungen geschuldet, die viele, auch die Bundesregierung, in den vergangenen Monaten getätigt haben. Aber sie sind immer noch deutlich höher als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Insofern ist das die Hauptursache.

Der nächste Punkt ist jetzt, dass wir uns in einer Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften befinden. Das heißt, weder Erdgas noch Kohle noch Erdöl sollen dauerhaft zur Energiegewinnung Verwendung finden. Das heißt, dass erst einmal Investitionen nötig sind. Man muss ganz klassisch Leitungen bauen. Man muss ein neues Wasserstoffpipelinenetz schaffen. All diese Punkte werden jetzt

angegangen. Dabei geht es auch um die nötige Ertüchtigung der Netze. Das sind massive privatwirtschaftliche Investitionen, die staatlich auch noch gefördert werden.

All das sorgt im Augenblick dafür, dass die Strompreise höher sind, als es die Industrie über viele Jahre hinweg gewohnt gewesen ist. Deswegen machen wir so deutlich, was alles zum einen im Moment schon getan wird, um die Preise weiter nach unten zu bringen, und, wie wir es zum anderen perspektivisch strukturell schaffen, dass die Preise wieder in Gebiete kommen, in denen alle gut damit zurechtkommen!“

So weit der Regierungssprecher. Dann will eine andere Journalistenkollegin von Robert Säverin, dem Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimschutzminister Robert Habeck wissen:

„Frage: Herr Säverin, ich habe eine Verständnisfrage. Herr Hebestreit hat gerade klimaneutrales Wirtschaften und damit fossilfreies Wirtschaften angesprochen. Können Sie mir erklären, ob der Industriestrompreis, den sich Ihr Haus vorstellt, auch fossil generierten Strom subventionieren würde? Immer noch werden in Deutschland 50 Prozent des Stroms fossil produziert. Es kann ja nicht das Ziel sein, neue fossile Subventionen zu schaffen. Bezieht sich der Industriestrompreis also nur auf Strom aus Erneuerbaren?“

Robert Säverin versucht zu dämpfen: „Herr Hebestreit hat gesagt, dass wir uns dazu in einem Diskussionsprozess befinden, der verschiedene Optionen beinhaltet, auch Konzepte, die wir vorgelegt haben, aber auch neue Ideen. Wir können jetzt nichts Einzelnes herausgreifen, einfach deshalb nicht, weil das Ergebnis noch nicht da ist!“

Umwelt- und Energie-Report berichtet über die Diskussion, die fortgesetzt wurde, morgen Dienstag  19. September, weiter.