Die Entscheidungen die die  EU-Energieministerinnen und –minister  am vergangenen Dienstag, 17. Oktober,  in Luxemburg getroffen haben wurden vom Bundesverband Erneuerbare Energie   (BEE) teilweise begrüßt, so zum Beispiel der Beschluss Energy Sharing EU-weit zu erleichtern und zu fördern . Doch  kritisch sieht der BEE die Beschlüsse zum Strommarkt mit Blick auf Contracts for Difference (CfD) sowie zur Förderung von Kohle und Atomkraft. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat die Beschlüsse insgesamt als Beweis der Handlungsfähigkeit Europas gewertet. Umwelt- und Energie-Reporthatte berichtet, s. unten.

„Die Entscheidung der Energieminister wirkt teils wie aus der Zeit gefallen ....!" Simone Peter bild grüne
„Die Entscheidung der Energieminister wirkt teils wie aus der Zeit gefallen ….!” Simone Peter bild grüne

Doch BEE-Präsidentin   Simone Peter kam am Donnerstag, 18. Oktober, zu dem Ergebnis:  „Die Entscheidung der Energieminister wirkt teils wie aus der Zeit gefallen !“,  Und sie führt als Beispiel an „Die Subventionierung von Kohle und Atom stehen nicht nur dem Erneuerbaren Ausbau diametral entgegen, sondern auch einer resilienten, sauberen und dauerhaft bezahlbaren Energieversorgung.“ In den kommenden Trilog-Verhandlungen bestehe umfassender Korrekturbedarf.

Die Energieminister haben am vergangenen Dienstag, 17. Oktober,  vereinbart, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Energy Sharing – also die gemeinsame Nutzung und Speicherung von selbst erzeugter Energie – haben. „Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Deutschland hat hier viel Nachholbedarf“, befindet Simone Peter. Energy Sharing könne zu einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und zu mehr Akzeptanz für die Energiewende sorgen. Der BEE habe für Deutschland bereits ein Umsetzungsmodell  entworfen.

Die Entscheidung zu CfD aber  lehne der BEE klar ab stellte Simone Peter ganz klar fest:: „Der Beschluss der EU-Energieminister bleibt nicht nur hinter den Branchenerwartungen, sondern auch hinter dem Beschluss des Europäischen Parlaments zurück. Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn es um die Wahl der richtigen Förderinstrumente für Erneuerbare Energien geht. Deswegen müssen in der EU neben CfD auch andere gleichwertige Fördermechanismen erlaubt bleiben. Eine Verschlechterung gegenüber der heutigen Förderung über die gleitende Marktprämie und die damit verbundene Akteursvielfalt darf es nicht geben“, konstatiert Simone Peter und weiter fordert  sie: . „Die anstehenden Trilog-Verhandlungen müssen mehr Spielraum schaffen, um die Vielfalt der Erneuerbaren Marktprodukte in Deutschland weiter zu gewährleisten. Nur so schaffen wir den marktgetriebenen Erneuerbaren-Ausbau und eine breite Zustimmung dafür.“ Keinesfalls dürfte es den Mitgliedstaaten erlaubt werden, bestehende Fördersysteme rückwirkend auf zweiseitige CfD umzustellen.

Die Einigung der Energieminister ermöglicht es außerdem, unter bestimmten Bedingungen die Erweiterung der Kapazität bestehender Atomkraftwerke über CfD zu subventionieren oder auf diese Weise die Laufzeit zu verlängern. Dazu stellt Simone Peter ganz kategorisch fest: „Die Subventionen für fossile und atomare Energien behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa und führen zu Wettbewerbsverzerrungen !“, Es sei absehbar, dass solche Differenzverträge beispielsweise zwischen dem faktisch staatlichen Energieversorger EDF und dem französischen Staat zu wettbewerbswidrigen Dumpingpreisen führen. Das sei nicht hinnehmbar. Auch Kohlekraftwerke bleiben im Rahmen von neuen Kapazitätsmärkten weiter förderfähig. „Statt lebenserhaltende Maßnahmen für schmutzige und teure Kohlekraftwerke fortzusetzen, muss der Fokus endlich auf die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren gelegt werden. Das bedeutet: Keine neuen Investitionen in fossile Energien“, lautet das abschließende Fazit von Simone Peter .

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Strommarkt: Europa hat heute Handlungsfähigkeit bewiesen