Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am vergangenen Donnerstag und Freitag, 12. und 13. Oktober, zwei Tage in Frankfurt getagt.   Thema waren,   neben dem Zentralthema Migration, vor allem auch  die hohen Energiepreise.

 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke übermittelte uns, Umwelt- und Energie-Report nach dem Treffen seine Einschätzung: Er sieht in den Gesprächen und Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt (Main) „eine gute Grundlage, um bei der Lösung aktueller politischer Probleme endlich voranzukommen“.

"Die große Einigkeit der Länder in Migrationsfragen ist ein gutes Zeichen...." ; Dietmar Woidke; bild Die Hoffotografen GmbH
“Die große Einigkeit der Länder …  ist ein gutes Zeichen….” ; Dietmar Woidke; bild Die Hoffotografen GmbH

Woidke: „…Die große Einigkeit der Länder in Migrationsfragen  ist ein gutes Zeichen. Jetzt kommt es darauf an, dass auch auf der Bundesebene noch mehr Fahrt aufgenommen wird, um die Beschlüsse in konkretes Handeln umzusetzen.“

Ein weiteres Thema der MPK waren die Energiepreise und die Versorgungssicherheit. Woidke : „Die hohen Energiepreise gefährden unseren Wirtschaftsstandort. Sie sind eine große Belastung für Unternehmen wie auch für Bürgerinnen und Bürger. Die Strompreise müssen weiter sinken. Deswegen sind u.a. die Senkung der Stromsteuer und die Einführung eines Brückenstrompreises für besonders betroffene Unternehmen notwendig. Zudem muss die gesamte Preisbildung für Strom überprüft werden. Für uns ist dabei entscheidend, dass die Netzentgelte in Brandenburg sinken und bundesweit gerechter verteilt werden.“