Klimaaußenpolitikstrategie: „Annalena Baerbock liefert !!!“
„Annalena Baerbock liefert“, konstatierte am gestrigen Mittwoch, 06. Dezember, Jürgen Trittin, Sprecher der Grünen für Außenpolitik im Bundestag anlässlich der vom Bundeskabinett am gleichen Tag verabschiedeten Klimaaußenpolitikstrategie.
Der ehemaligen Bundesumweltminister der Grünen (1998 – 2005) stelte somit fest: „Die internationale Politik Deutschlands wird von der Koalition umfassend auf neue strategische Grundlagen gestellt. Die am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedete Klimaaußenpolitikstrategie ist schon die dritte gemeinsame Strategie der Bundesregierung, die auf Vorschlag der Außenministerin beschlossen wurde –
nach der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie und der Neuausrichtung der deutschen Chinapolitik!“
Und Trittin stellt auch heraus: „Die Botschaft lautet: Deutschland geht beim Klimaschutz voran mit einer multilateral und europäisch verankerten Klimaaußenpolitik. Sie ist Leitschnur für das Handeln aller Ressorts in ihrer Verantwortung. Wir wollen, dass das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der Erneuerbaren Energien wird. Aus dieser Überzeugung hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Klimakonferenz in Dubai so nachdrücklich für eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien weltweit bis 2030 geworben. Deutschland geht hier mit den Beschleunigungsgesetzen von Robert Habeck voran.
Auf sechs Handlungsfeldern beschreibt die Strategie, wie sich alle internationale Politik Deutschlands künftig am 1,5-Grad-Ziel ausrichten soll. Das gilt auch für die Handelspolitik – wie etwa in dem Abkommen der EU mit Neuseeland klar festgelegt.
Die Klimakrise ist eine der größten sicherheitspolitische Herausforderungen dieser Zeit. In eine Welt multipler Krisen und Kriege, von Äthiopien und Sudan über Nahost bis zum Krieg gegen die Ukraine, bedarf es der internationalen Zusammenarbeit und gerechter Partnerschaften. Gerade den G20, aber auch dem von Chile und Deutschland geführten Klimaclub kommt hierbei neben der zentralen Rolle des UN-Klimavertrags eine besondere Verantwortung zu.
Der strategischen Ausrichtung für diese Politik hat die Bundesregierung heute eine gute Grundlage gegeben!“
In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erklären die
jeweilige Ministerin und der Minister:
Zeitgleich zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai hat die Bundesregierung die erste Klimaaußenpolitikstrategie Deutschlands verabschiedet. Diese bündelt die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts, definiert Prioritäten und schafft einen Fahrplan für kohärentes Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik. Es ist die umfassendste Strategie dieser Art weltweit.
Die Klimaaußenpolitikstrategie richtet Deutschlands Handeln klar am Übereinkommen von Paris aus. Ganz oben steht dabei das Ziel, die Welt auf einen 1,5°C-Pfad zu bringen und so die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und Wohlstand und Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Strategie setzt ressortübergreifende Schwerpunkte, definiert aber auch konkrete Handlungsfelder und Instrumente, um die globale klimagerechte Transformation voranzubringen. Sie ist auch ein Zeichen an die Welt, dass Deutschland im internationalen Klimaschutz vorangeht und ein verlässlicher und solidarischer Partner ist. Sie will zudem aufzeigen, wie der Klimaschutz ökonomische, ökologische und soziale Chancen bietet, die es zu ergreifen gilt.