LNG-Terminal auf Rügen: Anzeige gegen den Konzern Deutsche Regas
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am vergangenen Mittwoch, 20. Dezember, bekannt gegeben sie habe Anzeige gegen den Konzern Deutsche Regas erstattet, weil es Hinweise auf unerlaubte Bauarbeiten in November und Dezember am LNG-Terminal auf Rügen gibt. Träger des LNG-Terminals ist das mittelständische Unternehmen Deutsche ReGas mit Sitz in Lubmin. Es bestehen Bedenken gegenüber der Unternehmensstruktur der im Jahr 2022 gegründeten Deutschen ReGas, da sie nicht aus der Energiebranche komme. Die Gegner des geplanten LNG-Terminals
erheben laut Bericht in der taz vom Juli des Jahres Zweifel an der „Zuverlässigkeit“ des designierten Anlagen-Betreibers, der Deutschen Regas. Sie soll dubiose Verbindungen zu einem Fonds auf den Cayman-Inseln haben, erklärte demnach Reiner Geulen, Anwalt des Ostseebads Binz, das um seinen Tourismus fürchtet.
Die DUH berichtete nun am vergangenen Mittwoch, 20. Dezember, Drohnenaufnahmen der Baustelle vom 14. Dezember 2023 legten nahe, dass auf dem Gelände umfangreiche Arbeiten für den geplanten Störfallbetrieb der oberen Kategorie durchgeführt wurden, ohne dass die notwendigen Genehmigungen vorlagen. Die zuständige Behörde hat einen vorzeitigen Baubeginn erst am 15. Dezember 2023 zugelassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten jedoch bereits umfangreiche Arbeiten stattgefunden.
Erst nach Hinweisen der DUH hat das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU) nun eine Geldbuße für einen Teil der Arbeiten erlassen. Den Drohnenaufnahmen zufolge geht der Umfang der illegalen Arbeiten jedoch deutlich über die Rüge des StALU hinaus., kritisiert die DUH. Die immisisonsschutzrechtliche Genehmigung wurde nach Kenntnis der DUH zudem immer noch nicht erteilt. Deswegen hat die DUH heute Anzeige beim StALU erstattet.
„Weil alle Zeitpläne gerissen wurden, scheinen auf der Baustelle und bei der Deutschen Regas Panik zu regieren“, vermutet Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Die Beteiligten hofften womöglich, dass niemand so genau hinschaut und „…sie mit diesem dreisten Verhalten durchkommen. Wir fordern den für die Genehmigung zuständigen Landesumweltminister Backhaus auf, einzugreifen und einen Baustopp anzuordnen. Sollte sich der Verdacht des Schwarzbaus weiter bestätigen, hat sich die Deutsche Regas als Betreiber für dieses Projekt disqualifiziert“ , lautet das ultimative Fazit der DUH.
Die Drohnenaufnahmen, die der DUH vorliegen, zeigen umfangreiche Erdarbeiten am geplanten LNG-Anleger im Hafen von Mukran. Auch Bodenarbeiten für die Errichtung von Fundamenten sind
erkennbar. Zudem arbeitet die Deutsche Regas offenbar bereits an Bodenplatten für Verladearme. Diese bilden die Verbindung zwischen LNG-Terminalschiff und Landinfrastruktur und sind damit das Herzstück des geplanten LNG-Hafens, schildert die DUH.
Und Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH verstärkt noch mal: „Illegale Bauarbeiten zerstören nicht nur Vertrauen vor Ort, sie würden auch die Rolle der Deutschen Regas für den Betrieb eines LNG-Terminals in Frage stellen. LNG-Terminals sind Störfallbetriebe der oberen Kategorie. Aus gutem Grund dürfen solche gefährlichen Anlagen nur von Unternehmen betrieben werden, die sich an Recht und Gesetz halten. Weil das auf die Deutsche Regas offensichtlich nicht zutrifft, braucht es jetzt dringend Konsequenzen. Bundeswirtschaftsminister Habeck muss den Chartervertrag der Bundesregierung mit der Deutschen Regas für das Terminalschiff ‚TransgasPower‘ unverzüglich kündigen“, fordert Zerger.