“Mehrwegpflicht desaströs…Dagegen gehen wir nun rechtlich vor …!”

Die seit Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht wird noch immer von vielen Gastronomieunternehmen gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Dies belegen neue Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Zeitraum von Mitte November bis Anfang Dezember in 33 Filialen von insgesamt 18 Gastronomieketten. Das berichtete die DUH am gestrigen Mittwoch, 27. Dezember. Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht  mit dem Blick auf Verpackungsmüll, s. unten.

Nun weiter zu den  DUH- Feststellungen: Demnach wurde bei insgesamt 14 der untersuchten Ketten   in mindestens einer Filiale gegen die Mehrwegangebotspflicht verstoßen. Bei mehr als einem Drittel der getesteten Filialen wurden gesetzliche Informationspflichten zum Mehrwegangebot missachtet.

Die DUH geht deswegen nun rechtlich unter anderem gegen die Ketten oder Franchisenehmer von Kentucky Fried Chicken, Subway, Nordsee, Back-Factory, Backwerk, Eat Happy, Starbucks, Sausalitos und Esso Tankstellen vor.

Barbara Metz, Die Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz, bilanziert: „Die Ergebnisse unserer Testbesuche sind auch nach fast einem Jahr Mehrwegpflicht desaströs: Bei drei Vierteln der untersuchten Ketten haben wir Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht festgestellt. Dagegen gehen wir nun rechtlich vor. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir beobachten eine systematische Abwehrhaltung gegenüber Mehrweg. Das ist nur möglich, weil die Vollzugsbehörden der Bundesländer zu wenig kontrollieren und die Gastronomie nicht damit rechnen muss, erwischt zu werden. Wir fordern die Bundesländer auf, jetzt alle Register zu ziehen, damit die zahlreichen Verstöße aufgedeckt und sanktioniert werden.“

Aus Sicht der DUH verhindern unpraktische Individual-Mehrwegsysteme, eine mangelhafte Schulung der Mitarbeitenden oder das Ausweichen auf von der Mehrwegpflicht befreite Einweg-Pappverpackungen   eine konsequente Umsetzung der Mehrwegpflicht. Das zeigt sich demnach auch in den Testbesuchen der DUH.

Barbara Metz hebt hervor: „Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen Mehrweg, wenn sie darüber informiert werden und praxistaugliche Angebote erhalten. Bei unseren Testbesuchen ist jedoch kein

einziges Mal ein mündlicher Hinweis auf Mehrweg erfolgt. Ein Drittel der untersuchten

Gastronomieketten hatte keines der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisschilder. Ketten wie Yormas, Starbucks, Edeka, Dunkin Donuts oder Vapiano setzen zudem auf Individual-Mehrwegsysteme, wodurch die Rückgabe des Mehrweggeschirrs deutlich erschwert wird. Gastronomieketten sollten stattdessen verbraucherfreundliche einheitliche Mehrwegsysteme nutzen, so wie im Getränkebereich!“

Ebenso wichtig sind nach Einschätzung der DUH finanzielle Anreize zur Nutzung von Mehrweg. Und so schlägt  Elena Schägg eine „… Einweg-Abgabe als die wirksamste Maßnahme vor , um den Umstieg auf klimafreundliche Mehrwegalternativen voranzutreiben. Das zeigt das Beispiel Tübingen, wo seit zwei Jahren eine kommunale Einweg-Steuer gilt: Im Verhältnis zur Bevölkerung gibt es hier die meisten mehrwegnutzenden Gastronomiebetriebe Deutschlands!“ Elena Schrägg fordert: „ Umweltministerin Lemke muss deswegen schnellstmöglich eine bundesweite Einweg-Abgabe von mindestens 20 Cent auf jedes Geschirrteil einführen !“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Europa verursacht so viel Verpackungsmüll wie nie zuvor