„Das Abschalten der Kernkraftwerke am 15. April 2023 war eine ideologisch verblendete Fehlentscheidung “ , heißt es im abschließenden Beschluss der CSU im Bundestag, der Partei von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder,   die vom 06.bis 08. Januar in Kloster Seeon tagte. Das ist genau die CSU-Partei, die im Mai 2011 versuchte nach der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 , innerhalb der Berliner Regierungskoalition eine Spitzenstellung bei Atomausstieg einzunehmen. Laut den von der bayerischen Landtagsfraktion da verabschiedeten

"... eine ideologisch verblendete Fehlentscheidung ...!" ; Markus Söder, bild bundesreg. Steffen Kugler
“… eine ideologisch verblendete Fehlentscheidung …!” ; Markus Söder, bild bundesreg. Steffen Kugler

“energiepolitischen Leitlinien” sollten demnach  bis zum Jahr 2022, besser noch 2020, alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein. Die FDP und die CDU hingegen hatten sich noch auf kein Datum festlegen mögen – das nutzte dann der kleine Koalitionspartner, um nun nach vorne zu preschen: Am Wochenende darauf  behandelte der CSU-Vorstand auf einer Klausurtagung das Thema – im Kloster Andechs auf dem “Heiligen Berg”. Bei den Beratungen über ein Konzept zum Atomausstieg   war dann  auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast.  Sie erklärte zu der Zeit: “Die Ereignisse in Japan lehrten uns, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, doch nicht vollends unwahrscheinlich sind !” Und die Süddeutsche zeitung zierte den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer so: Am 30.5.2011 über den Fahrplan der schwarz-gelben Koalition zur Energiewende: “Der Atomausstieg wird bis 2022 vollzogen und ist unumkehrbar.”

 Nun ist gegenwärtig im Januar 2024 wohl wieder alles ganz anders: Imd Beschluss der CSU im Bundestag ( s. oben)  heißt es nun konkret  weiter: „Deutschland hat im Jahr 2023 vor dem Abschalten der Kernenergie an circa 20 Prozent der Tage Strom importiert, nach Abschalten der Kernenergie wird an circa 75 Prozent der Tage Strom importiert. Wir wollen diesen Irrweg beenden und setzen uns deshalb dafür ein, faktenbasiert und ideologiefrei alle Möglichkeiten für eine schnell wirksame Ausweitung des Energieangebots in Deutschland voranzutreiben: Dabei stehen für uns der Weiterbetrieb der vorhandenen Kernkraftwerke und der Bau neuer Kernkraftwerke mit neuester Technik und hohem Wirkungsgrad ebenso im Fokus wie der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung heimischer Gaspotentiale!“

Die CSU konstatiert in ihrem Beschluss weiter und fordert auch: „Deutsch-französische Atom-Allianz bilden! Die Energiepolitik der Ampel ist durchsetzt mit ideologischen, wohlstands- und wachstumsgefährdenden Widersprüchen: Die Ampel schaltet die letzten sauberen Kernkraftwerke ab und schaltet dann klimaschädliche Kohlekraftwerke an. Die Ampel feiert sich für den Atomausstieg und importiert dann Atomstrom aus Frankreich und anderen Ländern. Es wird Zeit, diese links-grünen Lebenslügen zu beenden und ein neues Kernenergie- Kapitel in Europa und insbesondere mit unserem Nachbarn Frankreich aufzuschlagen. Wir wollen die Gründung einer deutsch-französischen Atom-Allianz, die die weitere gemeinsame Forschung, Nutzung und den Bau von sicheren, sauberen Kernkraftwerken der neuesten Generation strategisch vorbereitet und umsetzt.

Neue Kernenergie ermöglichen. Deutschland muss Innovationsland für neuartige Energielösungen bleiben. Dazu zählt für uns auch die weitere Forschung an neuartiger Nutzung der Kernenergie sowie dem Forschungsschwerpunkt Kernfusion. Auf der Klimakonferenz in Dubai hat ein Bündnis führender Industriestaaten erst im Dezember 2023 die Verdreifachung ihrer Kernenergie-Kapazitäten und eine Initiative zur Entwicklung sogenannter neuartiger Smart Modular Reactors (SMR) beschlossen, um die Klimaziele bis 2050 erreichen zu können. Deutschland ist in dieser Frage durch den ideologiegetriebenen Anti-Kernkraft-Kurs der Ampel international isoliert. Deshalb fordern wir den Beitritt Deutschlands zu dieser Kernenergie-Initiative und wollen SMR- Konzepte  auch  selbst  entwickeln,  bauen  und  nutzen.  Zudem  wollen  wir  die Forschungsaktivitäten im Feld der Kernfusion weiter stärken und streben den Bau eines eigenen Forschungsreaktors in Deutschland an!“

Über weitere Beschlüsse zu Energiefragen berichten wir am morgigen Mittwoch, 17. Januar, weiter