“…er muss notfalls seine Richtlinienkompetenz ausüben …!”
Am kommenden Freitag, den 9. Februar, also morgen, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. Wie bereits bekannt lehnen in letzter Minute Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Die Deutsche
Umwelthilfe (DUH)verweist in ihrem aktuellen Statement dazu auf eine aktuelle Stellungnahme der beiden Ministerien hervor, die der DUH vorliegt. Folge von Berlins Zurückzucken : Durch die sich daraus ergebende deutsche Enthaltung könnte das Gesetz, das FDP-Minister Buschmann zuvor aktiv mit ausgehandelt hatte, nicht die notwendige Mehrheit im Rat erhalten.
Die DUH verweist in ihrem gestrigen Statement dazu, also vom Mittwoch 07. Februar, darauf n der morgigen Kabinettssitzung wolle die Bundesregierung final über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. SPD und Grüne wollen dem Gesetz zustimmen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommt zu dem Schluß:
„Christian Lindner und Marco Buschmann sabotieren mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes eines der zentralen Vorhaben des EU Green Deal und einen Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz. Deutschlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher Verhandlungspartner in Europa würde bei einer Enthaltung der Bundesregierung in letzter Minute in
Frage gestellt. Die Blockadehaltung der FDP ist ein Affront für alle Unternehmen, die sich seit Jahren um nachhaltigere und fairere Lieferketten bemühen. Viel zu lange wurden Zwangs- und Kinderarbeit sowie gesundheitsschädliche Praktiken durch Wegschauen toleriert. Dieses Gesetz kann die zahlreichen Missstände entlang der langen Lieferketten beseitigen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen und Umweltkriminalität wirksam bekämpfen!“ Müller-Kraenner fordert deshalb: „ Bundeskanzler Scholz muss notfalls seine Richtlinienkompetenz ausüben und dafür sorgen, dass Deutschland als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat mit gutem Beispiel vorangeht und sich nicht wieder durch eine Enthaltung blamiert.“