Die EU-Energieministerinnen und -minister haben sich am vergangenen Montag, 04. März,    in Brüssel auf die Empfehlung zur Fortsetzung koordinierter Maßnahmen zur Senkung der Erdgasnachfrage verständigt. Dabei geht es darum  die Gaseinsparbemühungen der vergangenen zwei Jahre mit Blick zur weiteren Stärkung der Gasversorgungssicherheit beizubehalten. Außerdem haben die EU-Energieministerinnen und -minister über die laufenden Vorbereitungen für den kommenden Winter beraten.

„ Europa braucht mehr grenzüberschreitende Stromübertragungsinfrastruktur....“ , Sven Giegold, bild Simon Ritter
„ Europa braucht mehr grenzüberschreitende Stromübertragungsinfrastruktur….“ , Sven Giegold, bild Simon Ritter

Darüber hinaus stand das Thema Flexibilität als wesentliches Instrument der Energiewende im Mittelpunkt. Im künftigen Stromsystem werden – laut Kommission – Nachfrageflexibilität und Speicher eine herausragende Rolle spielen, um Stromnachfrage und -erzeugung durch Erneuerbare Energien aufeinander abzustimmen und die Notwendigkeit der fossilen Erzeugung zu verringern.

Und Staatssekretär Sven Giegold (Bundesm. Wirtsch. und Klimaschutz, BMWK) bestätigt in dem Zusammenhang : „Um das Potential der erneuerbaren Energien zur vollen Geltung bringen, brauchen wir eine europäische Flexibilitätsstrategie. Europa braucht mehr grenzüberschreitende Stromübertragungsinfrastruktur, modernisierte Verteilnetzinfrastruktur und mehr Anreize für eine flexible Stromnachfrage durch dynamische Stromtarife und Entgeltregelungen. Flexibilität im Energiesystem ist der Schlüssel zu günstigen, wettbewerbsfähigen Strompreisen basierend auf Erneuerbaren Energien. Wenn wir den Verbrauch von den teuersten 500 bis 1000 Stunden in die Zeiten mit viel Wind und Sonne verschieben, bekommen wir wirklich günstige Strompreise für Unternehmen und Verbraucher. Daran haben wir bislang noch viel zu wenig gearbeitet. Die Bundesregierung unterstützt die Flexibilisierungsinitiativen aus Brüssel und wird Flexibilisierung auch auf nationaler Ebene strategisch voranbringen!”

Am vergangenen Montagmorgen haben die Energieministerinnen und -minister der „Allianz der Erneuerbaren Energien“, zu der neben dem deutschen Energie- und Klimaminister die Ressortchefs 10 weiterer Mitgliedstaaten gehören, ein Joint Communiqué am Rande des Energierats verabschiedet.

  1. Die Allianz hebt die Bedeutung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz für Europas Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit hervor. Das Impact Assessment der EU Kommission zum 2040-Klimaziel zeigt, dass Erneuerbare Energien bis zu drei Viertel des Bruttoendenergieverbrauchs und 90 % des Stromverbrauchs der EU im Jahr 2040 ausmachen werden.
  2. Die Allianz begrüßt die Ankündigung der EU Kommission, einen politischen Rahmen für die Zeit nach 2030 zu entwickeln. Ein klarer und verlässlicher Rechtsrahmen auf europäischer Ebene für den Energiesektor bis 2040 ist für die Investitionssicherheit notwendig, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Netze mit der notwendigen Geschwindigkeit voranzutreiben. Die Allianz vereinbart, dazu gemeinsame Ideen zu entwickeln.
  3. Die Allianz betont die Bedeutung von Infrastrukturinvestitionen, Nachfrageflexibilität und Speicher, um das europäische Stromsystem fit für den hohen Anteil an Erneuerbaren Energien zu machen.

Am vergangenen Montag ist auch   Spanien der Erneuerbaren-Allianz beigetreten, nachdem sie während ihrer Ratspräsidentschaft eine neutrale Rolle eingenommen hatten. Dies wurde allgemein als wichtiges politisches Signal begrüßt.

Zudem haben die EU-Energieministerinnen und -minister mit Vertretern der Solarindustrie über Maßnahmen zum Erhalt und möglichen Ausbau der europäischen Solarindustrie gesprochen. Denn die Sorge ist: Europas Abhängigkeit von chinesischen Importen beim Aufbau von Photovoltaik-Anlagen ist enorm. In der EU wurden im vergangenen Jahr 56 GW ausgebaut. Die EU benötigt zukünftig zwischen 80-90 GW PV-Solarenergie pro Jahr, verfügt derzeit aber nur über knapp 4 GW an Produktionskapazitäten im Bereich der PV-Module. Entlang der Wertschöpfungskette Ingots/Wafer und Zellen sind die europäischen Produktionskapazitäten sehr viel geringer..

Sven Giegold klopfte bildlich auf den Tisch als er erklärte: „Wir brauchen zeitnah weitere gemeinsame Anstrengungen auch auf europäischer Ebene, um die EU-Solarindustrie durch gezielte Maßnahmen zu stärken. Handelsbeschränkungen sind nicht der richtige Weg. Das würde den PV-Ausbau insgesamt verteuern und verlangsamen und die Energiewende gefährden. Die Bundesregierung schlägt europäische Resilienzausschreibungen vor, die die nationalen Ausschreibungen ergänzen und Europas Solarwirtschaft stärkt.