Das Bundeskabinett hat gestern, Mittwoch den 06. Februar, den “Klimaschutzbericht 2018” gebilligt. Demnach wird Deutschland im Jahr 2020 voraussichtlich statt der angestrebten 40 Prozent nur  rund 32 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990, und damit sein Klimaziel deutlich verfehlen. Für 2030 gilt ein Ziel von 55 Prozent. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringt, damit das Klimaziel für 2030 zuverlässig erreicht und die Lücke zum Erreichen des 40-Prozent-Ziels so schnell wie möglich geschlossen wird.

Wir brauchen mehr Mut und Verbindlichkeit ...; Svenja Schulze
Wir brauchen mehr Mut und Verbindlichkeit …; Svenja Schulze

Zum Vergleich, wahrscheinlich um zu zeigen, dass man sich auf „dem steigenden Ast“ bewegt, führt das Bundesumweltministerium (BMU) das Jahr 2017 an. Da lag die Minderung bei 27,5 Prozent. Einerseits: Vor allem aufgrund der erfolgreichen Reform des EU-Emissionshandels  werden Fortschritte bis 2020 für den Energiesektor erwartet. Andererseits: Wahrscheinlich , so schränkt das BMU zugleich wieder ein, werden diese Fortschritte durch höhere Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude zum Teil zunichtegemacht.

“Deutschland war beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren trotz einiger Fortschritte bei der Energiewende insgesamt noch nicht auf Zielkurs“, gesteht  Bundesumweltministerin Svenja Schulze. „Wir brauchen mehr Mut und Verbindlichkeit in der Klimapolitik. Darum werde ich ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die Einhaltung unserer Klimaziele verbindlicher macht“, glaubt die Ministerin folgern zu können.

Schulze legt den Finger in die Wunde, wenn sie urteilt: „Der Bericht zeigt außerdem, wie dringlich es ist, dass die Bundesregierung neue Klimaschutz-Maßnahmen ergreift. Für den Kohleausstieg liegt jetzt ein guter Plan auf dem Tisch, der nun mit einer zielgerichteten Energiewendepolitik verbunden werden muss. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen muss schneller vorankommen. Zudem müssen jetzt gute Klimaschutzkonzepte vor allem für den Verkehr und den Gebäudebereich folgen”, fordert die Ministerin und spricht damit eigentlich ihren Kabinettskollegen Verkehrsminister Scheuer direkt an.

Der „Klimaschutzbericht 2018“ kommt nur acht Monate nach Beschluss des “Klimaschutzberichts 2017”. Er basiert teilweise auf der gleichen Datengrundlage und zeichnet daher ein ähnliches Bild. Demnach bringen die etwa 110 Maßnahmen, die 2014 beschlossenen wurden, zwischen 43 und 56 Millionen Tonnen CO2. Ursprünglich war mit 62-78 Millionen Tonnen kalkuliert worden. Im Ergebnis würde Deutschland ohne das Aktionsprogramm im Jahr 2020 statt auf 32 Prozent Minderung nur auf 28-29 Prozent kommen.

Die Bundesregierung hatte sich für 2020 ursprünglich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass dieses Ziel nicht rechtzeitig zu schaffen ist. Für 2030 gilt ein Ziel von 55 Prozent. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringt, damit das Klimaziel für 2030 zuverlässig erreicht und die Lücke zum Erreichen des 40-Prozent-Ziels so schnell wie möglich geschlossen wird.