Kohlenutzung: Die Linke zieht die rote Linie bereits 2030

aktual. Der Beschluss der Partei Die Linke während ihres Bonner Europa-Parteitags, schon 2030 vollständig aus der Kohle auszusteigen, wird von den Abgeordneten unterschiedlich goutiert. Während er  bei der Lausitzer Abgeordneten wie Anke Schwarzenberg nicht auf große Gegenliebe stößt, erklärte der schleswig-holsteinische Linke, Lorenz Gösta Beutin am Wochenende, während des Parteitags,

Samstag 23.Februar: „Als Klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag begrüße ich das ausdrücklich“ und  weiter betonte er in einem Statement gegenüber Umwelt- und Energie-Report: „Die Regionen und die Kohlekumpel brauchen einen gesicherten Strukturwandel und eine Beschäftigungsgarantie. Dafür ist Planungssicherheit und ein Stück Ehrlichkeit notwendig. Für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, für die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad sind ein Kohleausstieg bis 2030 mit einem ambitionierten Abschaltplan notwendig.“ In den Lausitz Nachrichten erklärt dagegen Schwarzenberg: “Das ist für mich Symbolpolitik. Das geht völlig an der Realität vorbei. Ich bin dafür, dass wir uns hinter dem Kompromiss der Kohlekommission versammeln. 2038 ist eine vernünftige Jahreszahl für den Ausstieg, weil der nötige Strukturwandel bislang nur schleppend vorangekommen ist. Wir werden in der Lausitz nicht nur von Tourismus leben können. Aber für Anderes brauchen wir einfach noch Zeit.”

Während ihres Parteitages hatte die Linke in Bonn beschlossen anders als es der Kompromiss der Kohlekommission vorsieht, nicht erst 2038, sondern bereits acht Jahre früher die Förderung und Verstromung von Braunkohle einzustellen. Und zwar sowohl in Europa als auch in Deutschland.