“Co 2 Preissignal notwendig …!!!”

„Auch die … veröffentlichten Gutachten sind wegweisend. Sie belegen, dass ein CO2-Preissignal notwendig ist“, konstatierte am vergangenen Freitag, 05. Juli, Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne). anlässlich der Präsentation der drei Gutachten für eine sozialverträgliche Ausgestaltung einer Kohlenstoffdioxid-Bepreisung durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze. (Wir berichten heute auch an anderer Stelle ausführlich …, s. unten)

Laut Busch beleuchten sie den dafür unabdingbaren Dreiklang: Wirksamkeit, Sozialverträglichkeit und ein Zeithorizont, der den Adressaten eine rechtzeitige Reaktion ermöglich. Aber sie zeigen, seiner Meinung nach,  auch auf, dass wertvolle Zeit verstrichen ist. Was sie allerdings nicht zeigen, ist ein einfacher Weg.

Die Gutachten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS) machen deutlich: Weder reicht ein Mechanismus zur CO2-Bepreisung allein aus, um die klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen, noch gibt es ein Universalinstrument, um unerwünschte sozialen Konsequenzen abzufedern. Aber:  Dass es eine CO2-Bepreisung geben muss, die verständlich, klar und planbar ist, zeigt sich wieder in aller Deutlichkeit, so der bne.

Und er weist darauf, dass die Wechselwirkungen mit dem bestehenden bzw. geplanten weitgehend unsynchronisierten Instrumentenmix aus Europäischem Emissionshandel, Erneuerbare-Energien-Gesetz und den geplanten Sektorenzielen im Klimaschutzgesetzentwurf berücksichtigt werden müssen. „Die daraus folgende wichtigste Vorgabe für alle Maßnahmen ist Komplexitätsreduktion. Unabdingbar ist ein ganzheitliches Konzept, das die verschiedenen Instrumente wie Emissionshandel, Abgaben- und Umlagensystematik harmonisiert und erkennbare Widersprüche im Vorfeld beseitigt“, so Busch.

Aus Sicht des bne belegen die Gutachten zudem auch  den massiven Zeitverlust der vergangenen Jahre bei den notwendigen flankierenden Maßnahmen: Die erforderliche Emissionsreduktion gelingt nur mit einer Sektorenkopplung, die die Stromwende in die Mobilitäts- und Wärmewende überführt. Dazu hätten längst no-regret-Vorarbeiten begonnen werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der fossilen Energieträger wie z.B. Steuererleichterungen für Heizöl abzubauen. Denn sonst werden die geplanten Instrumente diese überkompensieren müssen. „Oder sie bleiben wirkungslos“, konstatiert Busch nüchtern.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “… es braucht jetzt einen Wettbewerb der Ideen … auch im Kabinett…”